Ende des Nato-Gipfels in Brüssel

Trump bringt Nato-Gipfel an den Rand des Scheiterns

US-Präsident Trump während des Nato-Gipfels in Brüssel.

US-Präsident Trump während des Nato-Gipfels in Brüssel.

Die Nato hat zwei äußerst turbulente Tage hinter sich. Erst legt sich US-Präsident Donald Trump mit Deutschland an, dann schockt er das Bündnis, bevor er die Verteidigungsallianz zum Abgang wieder in höchsten Tönen lobt.

Da ist er wieder. Als wäre nichts gewesen. Als hätte er nicht nachts nach Tag eins des Nato-Gipfels wieder seine Twitter-Maschine angeworfen, um erneut gegen Deutschland zu keilen. „Pipeline-Dollars für Russland“ – das gehe gar nicht. Als hätte er nicht soeben diesen Nato-Gipfel an den Rande eines möglichen Scheiterns, jedenfalls sehr nahe an einen Eklat gebracht. Donald Trump ist nicht zu fassen.

Zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt wolle er von jedem Nato-Staat sehen, und zwar sofort, sonst mache er, der US-Präsident, einfach sein eigenes Ding. So jedenfalls wird es nach draußen berichtet. Trumps Wut-Tirade muss so heftig gewesen sein, dass die Kolleginnen und Kollegen im Kreise der 29 umgehend eine Sondersitzung des Gipfels zu den Verteidigungsausgaben anberaumen. Alarmstufe Trump. Zwei Prozent ganz schnell, „und es muss letztlich in Richtung vier Prozent gehen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nachher von einer „sehr ernsten Diskussion“ und weicht der Frage aus, ob Trump womöglich mit dem Bruch der Nato gedroht habe. „Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir wissen, dass wir mehr tun müssen, und das tun wir ja seit geraumer Zeit.“ Alle wüssten nach diesem Gipfel, „was wir an der Nato haben“. Denn: „Wir helfen uns gegenseitig, denn wir sind gemeinsam stärker. Aber es ist auch keine Einbahnstraße.“

Erhöht Deutschland jetzt stärker als geplant seine Verteidigungsausgaben, was Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD bringen dürfte? Merkel: „Wir werden darüber reden müssen, wie weit wir mehr in die Ausrüstung, ich sage nicht Aufrüstung, geben.“ Aber angesichts der laufenden Diskussionen stelle sich die Frage, „was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“. Merkel sagt nicht „zwei Prozent“, und sie sagt auch nicht „sofort“. Sie betont vielmehr „alle“ hätten ein Bekenntnis zur Nato abgegeben. Alle. Das heißt: auch Trump.

Der US-Präsident jedenfalls ist zum Abschluss dieses Gipfels mit einem Bekenntnis zum Afghanistan-Einsatz, einer Trainingsmission im Irak, der Politik der offenen Tür für die Republik Nord-Mazedonien und mit aktuell äußerst vagen Beitrittsperspektiven für Georgien und die Ukraine in großer Erzähllaune. „Ich war ziemlich deutlich im Saal, gestern und heute, ziemlich deutlich.“ Aber er glaube an die Nato, einfach „unglaublich“ sei der Teamgeist drinnen gewesen. „Eine Zeitlang war es hart, aber am Ende hat es allen gefallen. Da können Sie alle fragen. Fantastisch.“

Das Bündnis stocke seine Verteidigungsausgaben auf „wie nie zuvor“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von 41 Milliarden US-Dollar zusätzlich von Kanada und Europa seit Trumps Amtsantritt. „Das ist ein großartiger Fortschritt. Diese Leute zahlen so viel Geld wie nie, und sie zahlen gerne.“ Diese Leute – das sind die Staats- und Regierungschefs von 23 anderen Nato-Staaten, die bislang das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht haben, darunter Deutschland.

Trump mag mit seiner Hymne auf das Bündnis, das er einmal als „veraltet“ bezeichnet hat, gar nicht aufhören. „Die Nato ist sehr viel stärker als noch vor zwei Tagen“, vielleicht die stärkste nordatlantische Allianz, die es jemals gegeben habe. Und Deutschland? Die Deutschen stockten ihren Verteidigungsetat auch auf, „die kommen schon klar“? „Glauben Sie mir, ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Angela Merkel.“ Aber dann ist er schnell wieder beim Geld. Sie hätten alle zugestimmt zu zahlen, „mehr und schneller“. Ob er in der Lage wäre, die Nato platzen zu lassen? Wenn die Alliierten doch nicht zahlen?

„Ich glaube, ich könnte das wahrscheinlich. Aber es wird nicht nötig sein. Sie stocken ja alle auf.“ Okay, keine vier Prozent, die müssten es eigentlich sein, aber zwei Prozent seien gesetzt. Großes Nato-Versprechen. Trump lässt die Welt da draußen noch wissen: „Die USA haben die beste Ausrüstung. Wir haben die besten Kampfjets, wir haben die besten Raketen, wir haben die besten Gewehre, wir haben das Beste von allem.“ Geht auch nur mit einem Verteidigungsetat „in Richtung vier Prozent“.

Generalsekretär Stoltenberg sagt nachher, dies sei ein „sehr guter Gipfel“ gewesen. Alle hätten verstanden, „dass wir gemeinsam stärker sind“. Trump sei wirklich ein „starker Befürworter“ der Allianz. „Wir haben verstanden, dass es diesem US-Präsidenten ernst ist mit den Verteidigungsausgaben.“ Vorher sei der Trend nach unten gegangen, jetzt gehe er nach oben. Also würden jetzt alle mehr ausgeben als jemals zuvor. „Trotz unserer Differenzen tun wir mehr für unsere Sicherheit.“ Ob die Nato jetzt nach dem Streit mit Trump ein Problem habe? „Die Tatsache, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben, ist so lange kein Problem, solange wir Entscheidungen treffen können. Und wir haben geliefert.“

Trump ist da schon einen Termin weiter. Nächste Station: London, Hauptstadt des Brexit. Wieder so ein Problem. Harter Brexit, weicher Brexit? Jetzt schafft Trump noch von Brüssel aus für den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May einen Aufreger: „Ich weiß nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben. Das Volk hat für einen Bruch gestimmt.“ May sieht sich genötigt, noch vor dem Nato-Hauptquartier zu reagieren: „Wir setzen das Votum der britischen Wähler um.“

Nach der Station in London will Trump nebst Ehefrau Melania von Freitagabend bis Sonntag erst einmal zum Golfspielen nach Schottland. „Meine Mutter ist da geboren.“ Einfach ein „wunderbarer Platz“. Und dann kommt der Zweier-Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Helsinki. Ob Putin Freund oder Feind sei, wird er gefragt. „Ich kenne ihn nicht. Ich denke, er ist ein Mitbewerber.“ Vielleicht werde er später einmal ein Freund. Im Übrigen gebe es aktuell einige „heiße Eisen“. Die Nato sei eines, der Brexit ein anderes, auch Putin zähle dazu. Aber bitte: „Vielleicht wird es mit Putin am leichtesten von allen.“ Putin kann sich jetzt schon freuen.