Bundespräsident in Israel Steinmeier wirbt für Zwei-Staaten-Lösung
RAMALLAH · Bei seinem Besuch in Ramallah in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einmal mehr für die Zwei-Staaten-Lösung geworben und sich in den Palästinensergebieten ein Bild gemacht.
Fahrzeugwechsel am Kontrollpunkt Beituniya. Und hinein in Zone C der palästinensischen Gebiete, dorthin, wo die Israelis die Hoheit sowohl über die Verwaltung wie auch die Sicherheit haben. Frank-Walter Steinmeier hat sich aufgemacht, an Tag vier seines Besuches in Nahost die andere Seite des Problems zu besuchen, die eines Tages hoffentlich die andere Seite der Lösung wird.
Es geht in diesen gut sechs Stunden seines Aufenthalts in Palästina um Fragen von Hoffnung, Chancen, Zukunftsperspektiven, vor allem aber darum, wie eine „Neuaufstellung“ zwischen Israelis und Palästinensern gelingen könnte.
In zwei Wochen wird US-Präsident Donald Trump in Israel eintreffen, bevor er zum Nato-Gipfel nach Brüssel und zum G7-Treffen nach Sizilien weiterreist. Erst vor wenigen Tagen war der Präsident der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, in Washington und hat bei Trump vorgefühlt, wie sich die neue amerikanische Regierung zu der Dauerkrise in Nahost positioniert. Er freue sich, Trump in zwei Wochen in Bethlehem zu sehen, sagte Abbas nun.
Er habe Trump versichert, „dass wir bereit sind, mit ihm zusammenzuarbeiten und den israelischen Regierungschef (Benjamin Netanjahu) unter seiner Schirmherrschaft zu treffen, um Frieden zu schließen“, so der Palästinenserpräsident.
Hoffnung auf eine bessere Zukunft in den Palästinensergebieten haben auch Sammy Rabee und seine Mitschülerinnen und Mitschüler, die an der Krankenpflegeschule in Qubeibeh eine vierjährige Ausbildung machen. Die Schule wird auch mit Mitteln der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert. Für den 21-Jährigen ist es eine wunderbare Fügung, dass ausgerechnet an seinem letzten Ausbildungstag der Bundespräsident an der Schule stoppt. Der Besuch sei ein schönes „Zeichen der Unterstützung“. Sie alle hoffen auf Wandel, wie sie sagen. Und Frieden. Und Arbeit.
Steinmeier geht es auch um Wandel, Perspektiven und Frieden bei seiner Vier-Tages-Reise nach Israel und Palästina. Vielleicht wird eines Tages doch noch eine Zwei-Staaten-Lösung möglich, für die Steinmeier und die Bundesregierung eintreten. In Ramallah trifft das deutsche Staatsoberhaupt dann Palästinenserpräsident Abbas, der erst vor wenigen Wochen noch selbst in Deutschland war. Natürlich ist eine Kranzniederlegung am Grab des einstigen Palästinenserführers Jassir Arafat für Steinmeier Pflicht. Aber nach dem stillen Gedenken sind Abbas und Steinmeier dann wieder schnell in der Gegenwart.
Abbas dankt „unserem Freund Steinmeier“ für dessen Einsatz, „sämtliche Friedensbemühungen in der Region zu unterstützen“. Frieden zwischen Palästinensern und Israelis bleibe das große Ziel, ebenso eine Zwei-Staaten-Lösung, allerdings in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates, was für Israel nicht verhandelbar ist.
Steinmeier wiederum betont, dass es aus deutscher Sicht „keine andere verhandelbare Lösung“ als die der zwei Staaten von Israel und Palästina gebe. Man habe schon viele Versuche erlebt. „Es ist viel Zeit verbraucht worden“, sagt Steinmeier. Und er betont, „dass ein nächster Versuch tatsächlich gelingen muss“.
