Kommentar zum Ceta-Abkommen

Steiniger Weg zum Freihandel

Auch am Tag der Unterzeichnung kam es in Brüssel wieder zu Protesten von Ceta-Gegnern.

Auch am Tag der Unterzeichnung kam es in Brüssel wieder zu Protesten von Ceta-Gegnern.

Brüssel. Die Debatte um Ceta hat gezeigt: Die Zwangsbeglückung des Bürgers per Diktat wird von weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr akzeptiert.

Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die eilig nachgeholte Gipfelzeremonie an diesem Wochenende täuscht darüber hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada gerade erst begonnen hat. Bereits an diesem Montag muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen Gegner befassen, das Hauptsache-verfahren der bereits vorliegenden Klagen steht noch aus.

In den Mitgliedstaaten wappnen sich die regionalen und nationalen Parlamente für eine beispiellose Ratifizierungsprozedur. Dabei ist nicht einmal in Deutschland sicher, ob das Abkommen die vorgegebenen Prozeduren übersteht. Zumindest in der Länderkammer könnte es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig werden. Der Text in der nun unterschriebenen Form fällt nicht einmal schlecht aus. Deutlich besser jedenfalls als alles, was die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten in den zurückliegenden Jahren abgeschlossen haben.

Aber Ceta und auch die europäisch-amerikanische Variante TTIP markieren eine Wende. Weil es eben nicht mehr nur um Handelspolitik geht. Hinter der verklausulierenden Formulierung von den „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ stecken Eingriffsmöglichkeiten in die Selbstbestimmung der Staaten. Weil Standards in der Wirtschaftspolitik torpediert werden könnten, deren Festlegung Sache der Volksvertreter ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits zu Recht herausgestellt und betont, dass alle Rechtsprechung in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt.

Aber für die EU ging es um mehr. Nach dem für undenkbar gehaltenen Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft war das Ringen um Ceta der zweite Weckruf für die EU, wie es der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, zu Recht ausgedrückt hat. Brüssel agierte, wie es seit Jahren Politik machte: Fast schon beleidigt angesichts der Versuche von Öffentlichkeit und diversen Initiativen, die nicht mehr hinnehmen wollten, dass hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurde, was der Wähler anschließend dankbar und widerspruchslos hinnehmen sollte.

Aber so funktioniert Politik nicht mehr. Die Zwangsbeglückung des Bürgers per Diktat wie bei der Abschaffung der Glühbirne wird von weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr akzeptiert. Eine immer breitere Mehrheit will mitbestimmen. Das machte Ceta zu einem Sündenbock, bei dem es keineswegs immer um die konkreten Regelungen ging. Denn die sind deutlich besser als ihr Ruf. Europa hat sich mehr durchgesetzt, als das bei TTIP gelungen wäre. Es stimmt: Ceta ist das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Aber das heißt nicht, dass man es nicht noch besser, vor allem demokratischer hätte machen können. Das Problem bleibt nicht das Ergebnis, sondern der Weg dahin.