Russland-Affäre Sonderermittler könnte Trump schwer zusetzen
Washington · In der Affäre um ihre Russland-Kontakte steht die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut unter massivem Druck. Fragen und Antworten.
Nachdem bereits der Sicherheitsberater Michael Flynn abtreten musste, ist es zuletzt für Justizminister Jeff Sessions eng geworden. Inzwischen wird in Washington verschärft über die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers diskutiert.
Warum sind die Russland-Kontakte so brisant?
Die US-Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich Russland mittels Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt hat, um Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden und den späteren Wahlsieger zu begünstigen. Bereits im Oktober, also einen Monat vor der Wahl, beschuldigten die Geheimdienste sowie das Heimatschutzministerium öffentlich Russland, hinter den Cyberattacken auf die Parteizentrale der Demokraten sowie Clintons Wahlkampfteam zu stecken. Durch diese Attacken waren für Clinton unangenehme E-Mails an die Öffentlichkeit gelangt.
Bislang gibt es keinerlei Belege für den bösen Verdacht, das Trump-Team könnte mit den Russen in Verbindung über die Cyberattacken gestanden haben. Die "New York Times" berichtete zwar Mitte Februar, Trump-Mitarbeiter hätten in Verbindung zu russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Zeitung hatte aber nach eigenen Angaben keine Informationen zum Inhalt dieser angeblichen Gespräche.
Warum musste Flynn gehen? Was wird Sessions vorgeworfen?
Flynn telefonierte vor Antritt der Trump-Regierung mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Die Gespräche wurden von der Bundespolizei FBI abgehört. Dadurch kam heraus, dass es um die vom damaligen Präsidenten Barack Obama wegen der Cyberattacken verhängten Russland-Sanktionen ging - dies hatte Flynn geleugnet. Die offizielle Begründung für seinen Rücktritt lautete, dass er Vizepräsident Mike Pence falsch über die Telefonate informiert habe.
Die "Washington Post" enthüllte diese Woche, dass auch Sessions in Kontakt zu Kisljak stand. Er traf sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem Botschafter, wie der Minister inzwischen bestätigte. Er beteuert, mit dem Botschafter nicht über den Wahlkampf gesprochen zu haben. Während einer Befragung unter Eid im Senat hatte Sessions diese Treffen unerwähnt gelassen.
Wie wird die Affäre untersucht?
Das FBI geht den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen weiterhin nach - diese Untersuchung war noch von Obama angeordnet worden. Pikant ist, dass Sessions inzwischen die Oberaufsicht über das FBI hat. Er hat nun jedoch zugesichert, sich aus dessen Untersuchungen herauszuhalten. Parallel prüfen vier Ausschüsse des Kongresses die Hackerangriffe sowie Russland-Verbindungen des Trump-Teams.
Die oppositionellen Demokraten befürchten jedoch, dass alle diese Untersuchungen nicht mit dem gebotenen Nachdruck geführt werden. Deswegen werden die Rufe nach einer unabhängigen Untersuchung lauter. Sie könnte unterschiedliche Formen annehmen. Möglich ist ein von unabhängigen Experten geleiteter Ausschuss. Eine andere Option ist die Einsetzung eines Sonderermittlers.
Solche mit großen Machtbefugnissen ausgestatteten Ermittler hatten schon früheren Präsidenten schwer zugesetzt - Bill Clinton im Skandal um seine Sexbeziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky und Richard Nixon in der Watergate-Abhöraffäre.
Wie gefährlich ist die Affäre für den Präsidenten?
Trump hat sich immer wieder auffällig wohlwollend über Russlands Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Doch Hinweise, dass er selber mit den Russen gemauschelt haben könnte, gibt es bislang nicht.
Je unabhängiger die Untersuchung geführt wird, desto unangenehmer könnte sie aber für Trump werden. Untersuchungsfelder könnten seine möglichen Geschäftsverbindungen nach Russland sein - oder auch das Dossier eines britischen Ex-Agenten, wonach die Russen angeblich ein Sexvideo und anderes kompromittierendes Material über Trump in der Hand haben sollen.
Im dramatischsten - bislang allerdings völlig hypothetischen - Fall könnte die Untersuchung in ein Amtsenthebungsverfahren münden. Für die Absetzung des Präsidenten würden im Senat aber mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Demokraten haben dort derzeit nur 48 Stimmen.
