Kommentar zu Trumps Angriffen gegen Deutschland Schwarzer Peter
Meinung · Deutschland und die USA sind enge Verbündete, wirtschaftlich dicht verflochten und teilen gemeinsame Interessen. So war das bisher. Viel spricht dafür, dass es so nicht bleibt.
Fast zwei Wochen hat es gedauert: Die USA-Reise des neuen Außenministers Sigmar Gabriel am Donnerstag war der bislang hochrangigste persönliche Kontakt eines deutschen Regierungsmitglieds zu Angehörigen der Regierung von Donald Trump. Ein Termin für einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Trumps Weißem Haus? Noch offen. Am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg könnte sich die Zeit für ein Tête-à-Tête ergeben. Das wäre dann in über fünf Monaten.
Deutschland und die USA sind enge Verbündete, wirtschaftlich dicht verflochten und teilen gemeinsame Interessen. So war das bisher. Viel spricht dafür, dass es so nicht bleibt, auch wenn Merkel nach dem Telefonat mit Trump am vergangenen Samstag das Gegenteil versicherte.
Die neue US-Regierung scheint Deutschland neben China, Mexiko oder dem Iran als Schurkenstaat gewählt zu haben, ein Land, dem sie den Schwarzen Peter für allerlei wirtschaftliche und politische Missstände zuschieben will. Die enormen deutschen Exportüberschüsse, die Flüchtlingspolitik, die Bedeutung von Europäischer Union und Nato, der Freihandel – auf zentralen Politikfeldern laufen die Interessen der neuen US-Administration und der Bundesregierung nicht mehr parallel, sondern entgegengesetzt.
Die beiderseitigen verbalen Hakeleien seit Wochen sind ein schlechtes Zeichen. Jüngster Höhepunkt: Trumps handelspolitischer Berater Peter Navarro, der Deutschland bezichtigte, den Euro künstlich zu schwächen und seine europäischen Partner und die USA zu übervorteilen. Am transatlantischen Wortgefecht sind auch deutsche Regierungsverantwortliche beteiligt, mit Merkel an erster Stelle: Die Glückwunschadresse, die sie Trump nach dessen Wahl übermittelte, war eher eine Gardinenpredigt.
Das deutsche Publikum nimmt Spitzen gegen die Trump-Regierung zwar jederzeit dankbar auf. Aber ist es klug, in Wortgefechten jede Menge Porzellan zu zerdeppern? Ist es im deutschen Interesse? Sicher nicht.
Zwei zentralen Vorwürfen (nicht nur) der US-Regierung kann Berlin nämlich wenig entgegensetzen. Die ausufernden deutschen Handelsbilanzüberschüsse sind (wiederum nicht nur) den USA seit Langem ein Dorn im Auge. Und dann macht sich der Wirtschaftsriese zum Zwerg, wenn es um militärische Auslandseinsätze geht und zeigt sich bei seinen Militärausgaben überaus schwäbisch. Beide Themen muss die Bundesregierung schnell anpacken, um die eigene Position gegenüber der US-Regierung und auch gegenüber den anderen Verbündeten zu stärken.
Im Verhältnis zu Trumps Weißem Haus wird sich Berlin auf eine lange Gratwanderung begeben müssen: Sie muss die eigenen Interessen und Überzeugungen entschlossen vertreten, darf sich aber nicht in eine Fundamentalopposition begeben. Die käme daheim zwar sicher gut an, wäre aber kurzsichtig und fruchtlos.
