Kommentar zu Leopard-Panzern Schlecht gebrüllt, Leo!
Meinung | BERLIN/ANKARA · Bilder zeugen davon, dass die Türkei im Nordwesten Syriens auch deutsche Leopard-Panzer einsetzt. Unser Autor meint: Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Halbinformation. Setzt der Nato-Partner Türkei deutsche Panzer gegen die Kurden ein – oder nicht?
Waffenlieferungen an einen Nato-Partner – nichts Ungewöhnliches. Es gehört zum wohl verstandenen Geschäft einer Verteidigungsgemeinschaft, wenn, ja wenn auch der Einsatz dieser Rüstungsexporte den gemeinsamen Interessen dient. Der Nato-Partner Türkei pflegte – auch wegen seiner besonderen strategischen und geografischen Lage – schon immer eine recht eigenwillige Interpretation von Bündnis- und nationalen Interessen.
Im Zweifel muss eben der Nato-Partner Deutschland, der zuverlässig und zur Pflege der heimischen Rüstungsindustrie unter anderem Leopard-Panzer an die Türkei lieferte, seine Soldaten aus Incirlik abziehen. Panzer aus Deutschland Ja, Parlamentarier aus Deutschland auf einem türkischen Luftwaffenstützpunkt Nein. Das ist schon eine ganze besondere (Nato-)Partnerschaft.
Liefert Deutschland dagegen Waffen an die Peschmerga in Nordirak, braucht es gleich eine Parlamentsdebatte. Das ist zwar nur Waffenhilfe, bei dem die Bundeswehr Waffen aus eigenen Beständen überlässt, und kein originärer Rüstungsexport, aber es waren 2014 schon viele Reden im Plenum wert. Erst recht, wenn es sich mit dem G36 um ein Gewehr handelt, das bei der Bundeswehr um die Ecke schießt, die Peschmerga es aber wegen seiner Präzision loben. Geht doch. Auch im Kampf der Peschmerga gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Lieber nicht genau in Ankara nachfragen
Eine solche Debatte wäre auch jetzt wieder angezeigt: Leopard-Panzer aus deutscher Produktion rollen in Verbänden der türkischen Armee über die Grenze nach Syrien, wo die Türkei und deren autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder gegen die Kurden vorgehen, die – siehe Peschmerga in Nordirak – dort gegen den IS kämpfen. Nur muss es in diesem Fall heißen: Schlecht gebrüllt, Leo!
Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Halbinformation. Setzt der Nato-Partner Türkei deutsche Panzer gegen die Kurden ein – oder nicht? Lieber nicht zu genau in Ankara nachfragen, besser dem sperrigen Nato-Partner Türkei noch eine zusätzliche Panzerung der Leopard zubilligen, wo doch gerade wieder das Tauwetter zwischen Berlin und Ankara eingesetzt hat.
Deutschland zählt zu den größten Exporteuren von Rüstungsgütern weltweit. Im jüngsten Sondierungspapier der möglichen Groko-Partner haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Waffenexporte einzuschränken und ab sofort keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ein Kapitel davor heißt es: „Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner und Nachbar, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben.“
Die Türkei bedankt sich für so viel Verständnis mit einem Aufmarsch über die syrische Grenze. Dass sie dort indirekt gegen die Nato-Führungsmacht USA vorgeht, die wiederum die Kurden mit Waffen beliefern, ist Ankara egal. Türkei first! Mit Panzern made in Germany.
