Korruptionsaffäre Südkoreas Parlament beschließt Entmachtung der Präsidentin
Seoul · Zuletzt wurde die Luft für Südkoreas Präsidentin wegen eines politischen Korruptionsskandals immer dünner. Jetzt muss sie sich einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen.
Nach wochenlangen Massendemonstrationen gegen Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat das Parlament die 64 Jahre alte Politikerin vorläufig entmachtet.
Anlass ist eine Korruptionsaffäre um eine langjährige Freundin der konservativen Staatschefin. Die Nationalversammlung in Seoul stimmte mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag der Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park einzuleiten. Ihre Amtsgeschäfte übernahm Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn kommissarisch.
Die Opposition wirft Park Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vor. Sie ist das zweite Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas, das sich solch einem Impeachment-Verfahren stellen muss.
In Südkorea wird befürchtet, dass ein längeres Machtvakuum sich auch negativ auf die Außenpolitik und Wirtschaft des High-Tech-Landes auswirkt. Darauf ging auch Park in einer ersten Reaktion auf das Votum des Parlaments ein. Sie hoffe, das jede "Lücke in den Staatsangelegenheiten" unter der Führung Hwangs geschlossen werde, sagte sie nach Angaben ihres Büros bei einem Treffen mit dem Kabinett. Auch entschuldigte sie sich für ihre "Sorglosigkeit und Fehler" in der Affäre um ihre Vertraute Choi Soon Sil. Sie nehme die Stimme des Parlaments und der Bürger "sehr ernst".
Ministerpräsident Hwang rief Verteidigungsminister Han Min Koo und die Streitkräfte auf, wegen möglicher Provokationen des verfeindeten Nordkoreas besonders wachsam zu sein. Nordkorea könne "Südkoreas Sicherheitslage als anfällig" einschätzen.
In den vergangenen sieben Wochen hatten Millionen von Südkoreanern bei Straßenprotesten den Rücktritt Parks gefordert. Ihr wird vorgeworfen, ihrer Vertrauten Choi ohne öffentliches Amt erlaubt zu haben, auf die Regierungsgeschäfte Einfluss zu nehmen. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zu Park Unternehmen genötigt haben, ihre zwei privaten Stiftungen zu fördern. Sie soll sich dabei zudem persönlich bereichert haben. Park hatte den Vorwurf der Mithilfe bestritten. Die beiden Frauen kennen sich schon seit etwa 40 Jahren. Die mittlerweile in U-Haft sitzende Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park.
Von den Abgeordneten stimmten am Freitag 234 für den Antrag der Demokratischen Partei Koreas (Minjoo) und zweier kleinerer Oppositionsparteien. Es gab nur 56 Gegenstimmen. Auch zahlreiche Abgeordnete der regierungsnahen Saenuri-Partei schlossen sich dem Antrag an. Die Nationalversammlung hat 300 Sitze. Park hatte sich Ende November zu einem bedingten Rücktritt erklärt, jedoch diesen von einer Einigung der Parteien abhängig gemacht. Darauf ging die Opposition jedoch nicht ein.
Die Funktionen der Präsidentin sind bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts nur ausgesetzt. Für das Verfahren hat das Gericht mindestens sechs Monate Zeit. Sechs der neun Richter müssen der Amtsenthebung zustimmen. Setzen sie Park ab, muss die für Ende 2017 vorgesehen Präsidentenwahl vorgezogen werden. Das Gericht bat Park noch am Freitag, sich in der kommenden Woche zu ihrem Fall schriftlich zu äußern. Parks reguläre Amtszeit endet im Februar 2018.
Das Verfassungsgericht hatte im Mai 2004 ein gegen den liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun (2003 bis 2008) angestrengtes Amtsenthebungsverfahren überstimmt. Roh wurde ein Verstoß gegen die Wahlgesetzte vorgeworfen.
Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit Park zum ersten Mal für eine Frau an der Spitze des Staates entschieden. Sie ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte. Er wurde 1979 von seinem Geheimdienstchef erschossen.
