Kommentar zur Regierungsbildung in Großbritannien

Riskante Strategie

Großbritanniens Premierministerin Theresa May (l) und die Vorsitzende der DUP, Arlene Foster.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May (l) und die Vorsitzende der DUP, Arlene Foster.

Seit fast 20 Jahren bemühte sich die Regierung in London um Neutralität zwischen den rivalisierenden Interessen. Diese Strategie stiftete Frieden. May setzt mit dem DUP-Deal das Erreichte aufs Spiel, kommentiert GA-Korrespondentin Katrin Pribyl.

Um sich selbst im Amt zu halten, ist Premierministerin Theresa May einen Deal mit der DUP eingegangen. Während deren Parteichefin Arlene Foster über mehr Geld und Einfluss jubelt, darf jetzt schon davon ausgegangen werden, dass dieses Abkommen vor allem für May ein Problem darstellen wird.

Nicht nur, dass die erzkonservativen Positionen der DUP bei Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe etliche Tory-Wähler abschrecken. Die finanziellen Zusicherungen an Nordirland rufen außerdem die Schotten und Waliser mit ihrer Forderung nach ebenfalls mehr Geld auf den Plan.

Deutlich unterschätzt werden die möglichen Auswirkungen dieses Deals auf den Versöhnungsprozess in Nordirland, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen eingeleitet wurde – eine Vereinbarung, die damals ausgerechnet die DUP abgelehnt hatte. Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen zwischen den protestantischen, pro-britischen Loyalisten und den katholischen Nationalisten, die eine Vereinigung mit der Republik Irland anstrebten, sind bis heute nicht vergessen und noch viel weniger vergeben.

Es war unter anderem die EU-Mitgliedschaft, die den Konflikt entschärfte und für Stabilität sorgte. Seit dem Brexit-Votum kehrten bei vielen die Sorgen zurück. Keiner wünscht eine harte Grenze zum irischen Nachbarn mit Kontrollen, die wie ein Rückfall in die alte, schlimme Zeit aufgefasst werden könnten.

Seit fast 20 Jahren bemühte sich die Regierung in London um Neutralität zwischen den rivalisierenden Interessen. Diese Strategie stiftete Frieden. May setzt mit dem DUP-Deal das Erreichte aufs Spiel.