Kommentar zu Merkels Europatour Rettungspaket
Meinung | Berlin · Bei Merkels Europareise geht es um die Zukunft der EU. Das Friedensprojekt Europäische Union braucht die Kraftanstrengung aller seiner Mitglieder.
Angela Merkel tourt in diesen Tagen in atemberaubendem Tempo durch Europa. Fast könnte man meinen, als würde Merkel, wegen ihrer harten Haltung in der Euro-Rettungspolitik auch als „Dr. No“ bekannt, zur Notoperation gerufen.
Am Montag ein Dreier-Gipfel vor der italienischen Insel Ventotene mit Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Staatspräsident François Hollande, am Mittwoch Station in Estland, am Donnerstag weiter nach Tschechien, am Freitag in Polen ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.
Kaum zurück in Deutschland Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks. Am Samstag sind dann die Regierungschefs von Slowenien, Bulgarien, Österreich und Kroatien in Meseberg.
Es geht um viel: um die Zukunft Europas. Merkel schnürt ein Rettungspaket der besonderen Art. Sie weiß um ihre Position und das Gewicht Deutschlands in der EU, aber eben auch um die Verantwortung der stärksten Volkswirtschaft. Die EU muss sich nach dem (historischen) Brexit-Votum neu besinnen und neu finden. Nicht zwingend Stunde Null, aber es geht doch um eine grundlegende Neujustierung der EU.
Eine Zäsur
Bis Großbritannien die EU offiziell verlassen haben wird, werden noch Jahre vergehen. Merkel weiß, dass die Entscheidung für einen Brexit eine Zäsur bedeutet. Es geht um ein bürgernäheres Europa, um eine Union möglichst frei von nationalen Egoismen und um eine EU, die schwächeren Staaten mehr Mitsprache gewährt. Zu lange schon hadern Euro-Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland mit der von Merkel verfolgten rigiden Sparpolitik, weil sie letztlich ihren Bürgern die Luft zum Atmen nehme. Und auch in der Flüchtlingsfrage musste die Kanzlerin bitter erfahren, dass ihre Politik der offenen Grenzen von vielen anderen EU-Staaten einfach nicht geteilt wird.
Merkel hat eine deutsche Vormachtrolle in Europa nie angestrebt, aber diffuse Ängste vor einer solchen Hegemonie sind in einigen EU-Staaten dennoch nicht zu leugnen. Auch dies muss der deutschen Kanzlerin Mahnung sein, nicht zu machtvoll den Kurs der EU zu prägen, wenn sich die Staats und Regierungschefs Mitte September in Bratislava treffen, um über die Zukunft Europas zu beraten.
„Europa ist schneller eine Frage von Krieg und Frieden, als man denkt“, hatte Merkel zuletzt wieder gewarnt. Das Friedensprojekt Europäische Union braucht diese Kraftanstrengung aller seiner Mitglieder, weil eine Erosion, gar ein Zerfall des Clubs der (noch) 28, auch ein Ende von Stabilität und Sicherheit bedeuten würde. Das kann niemand wollen, auch wenn Rechtspopulisten in einigen EU-Staaten den Menschen vorgaukeln, ein Zurück zum Nationalstaat wäre die Lösung. Europa war immer das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Und das muss es auch bleiben.
