Kommentar zur EU und Erdogan

Realpolitik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt bei Veranstaltungen für das von ihm angestrebte Präsidialsystem, für das eine Verfassungsreform nötig ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt bei Veranstaltungen für das von ihm angestrebte Präsidialsystem, für das eine Verfassungsreform nötig ist.

Istanbul. Während Präsident Erdogan alles daransetzt, den türkischen Staat in seinem Sinne umzubauen, bleibt die Kritik der EU daran verhalten. Für Europa bleibt er ein Stabilitätsfaktor.

Der türkische Präsident Erdogan steuert mit Volldampf auf die Verwirklichung seines großen Plans zu: In einer Volksabstimmung will er absolutistische Vollmachten für sich selbst absegnen lassen, die europäischen Grundsätzen von Demokratie und Gewaltenteilung offen widersprechen. Doch die Kritik aus der EU bleibt verhalten – und das hat gute Gründe.

Für Europa ist Erdogan zwar ein schwieriger Gesprächspartner, doch der Präsident hat aus Sicht vieler Politiker in europäischen Hauptstädten zwei große Vorteile: Zum einen erfüllt er seit fast einem Jahr seine Zusagen in der Flüchtlingspolitik und verhindert so eine neue ungesteuerte Massenwanderung aus dem Nahen Osten und aus Zentralasien nach Westeuropa.

Zum anderen steht Erdogan für einigermaßen stabile Verhältnisse in der Türkei, die von Putschversuchen, Terroranschlägen und den Folgen des Konflikts beim Nachbarn Syrien heimgesucht wird. Erdogan mag zwar mehr und mehr autokratisch regieren. Doch aus europäischer Sicht ist wesentlich wichtiger, dass er das Land im Großen und Ganzen im Griff zu haben scheint. Sollte Erdogan abgelöst werden, wäre in der Türkei kein Politiker von Statur in Sicht, der das Ruder übernehmen und das wichtige Land an der Nahtstelle zwischen Ost und West verlässlich steuern könnte.

Solche realpolitischen Überlegungen sind nur schwer mit den demokratischen Idealen der EU in Einklang zu bringen. Doch die Alternative wäre Druck auf Erdogan und die Türkei. Und daran ist im Moment keine Regierung in Europa interessiert.