Demonstrationen in Algerien Proteste gegen Präsident Bouteflika gehen weiter
Algier · Die Versprechen von Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika reichen den vielen Demonstranten nicht. Sie machen ihn für Stillstand, Misswirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.
„Bouteflikas neuste List“, titelte Algeriens wichtigste unabhängige Zeitung El Watan. In dieser Überschrift spiegelt sich das Misstrauen der Opposition gegenüber den Reformversprechen von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Der 82-Jährige hatte erklärt, nicht mehr für das höchste Staatsamt zu kandidieren, und er hatte eine Verfassungsreform angekündigt. Zugleich verschob der seit 20 Jahren amtierende Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit – ohne zurückzutreten. Dies sei nur ein neuer Schachzug, „um an der Macht zu bleiben“, kommentierte El Watan am Montag.
So sehen es auch viele jener Demonstranten, die seit Wochen gegen Bouteflika und sein Regime auf die Straße gehen. Die Menschen fordern den sofortigen Rücktritt Bouteflikas und wenden sich gegen den Abbruch der Wahlen, die für den 18. April angesetzt waren.
„Kein Aufschub“, riefen die Demonstranten, von denen sich viele in algerische Fahnen gehüllt hatten. Und: „Keine Verlängerung der vierten Amtszeit.“ Für die nächsten Tage wurde zu weiteren Protesten aufgerufen. Bouteflika war 1999 erstmals zum Präsidenten gekürt worden und danach drei Mal wiedergewählt worden – alle Wahlen waren von Betrugsvorwürfen überschattet. Am vergangenen Freitag, nach dem Mittagsgebet, waren Hunderttausende durch Algier gezogen. Sie hatten „Weg mit dem Regime“ gerufen und freie Wahlen gefordert.
Oppositionspolitiker sprachen am Montag von einem illegalen Vorgehen des Regimes, da Bouteflika den Urnengang absagte, ohne einen konkreten Termin für spätere Wahlen oder für seinen Abtritt zu nennen. Soufiane Djilali, Chef der Oppositionspartei Jil Jadid, sagte: „Die Mobilisation auf der Straße muss weiter gehen.“ Bouteflika dürfe nicht im Amt bleiben. Man habe „Null Vertrauen“ in die Ankündigungen des Präsidenten.
Bouteflikas früherer Ministerpräsident Ali Benflis, der inzwischen zur Opposition überlief, erklärte: „Die Absage der Präsidentschaftswahlen ist verfassungswidrig.“ Der Oppositionspolitiker Said Sadi bezeichnete die Regime-Mitglieder als „verantwortungslose Machtsüchtige“.
Das allgemeine Misstrauen gilt auch hinsichtlich der eher vagen Reformversprechen Bouteflikas. Nach der vom Präsidentenpalast herausgegebenen Bouteflika-Erklärung soll demnächst eine nationale und unabhängige Mehrparteien-Kommission über eine Verfassungsreform und einen neuen Wahltermin beraten. Diese Arbeit werde nicht vor Ende 2019 abgeschlossen sein, hieß es. Wahlen sind nach diesem Plan somit kaum vor 2020 zu erwarten.
Die von Bouteflika verkündete Regierungsumbildung spricht ebenfalls nicht für eine Kursänderung: Der bisherige Regierungschef Ahmed Ouyahia war durch Innenminister Noureddine Bedoui, den allmächtigen Chef des Sicherheitsapparates, ersetzt worden.
Das Bouteflika-Regime hatte offenbar gehofft, mit der jüngsten Ankündigung der landesweiten Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das flächenmäßig größte afrikanische Land, wichtiger Partner und Erdgaslieferant Europas, erlebt derzeit die größten Demonstrationen seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962. Die Proteste werden vor allem von den jungen Algeriern getragen. Sie werfen Bouteflika vor, für Stillstand, Misswirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu sein.
