Zwischen Dialog und klarer Kante

Pofalla hofft auf Fortschritte im deutsch-russischen Verhältnis

Treffen sich wieder öfter: Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hier im August in Meseberg.

Treffen sich wieder öfter: Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hier im August in Meseberg.

Berlin. Der Vorsitzende des "Petersburger Dialogs", Ronald Pofalla, hofft auf Fortschritte im Verhältnis zu Russland. Der frühere Kanzleramtsminister sagt: „Das deutsch-russische Verhältnis war schon einmal besser, aber es war auch schon schlechter als derzeit".

Erst die Krim-Krise, dann die Ukraine-Eiszeit und schließlich doch wieder Dialog. Deutschland und Russland – es bleibt die Geschichte einer schwierigen Beziehung. Mit aktuell leichter Aufwärtstendenz. Im Mai war Angela Merkel mit thematisch schwerem Gepäck nach einem Jahr Pause nach Russland gereist: Iran-Abkommen, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt, Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und natürlich die angespannten deutsch-russischen Beziehungen.

Nur drei Monate nach dem Besuch von Merkel in Sotschi empfing die Bundeskanzlerin Russlands Präsident Wladimir Putin im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. Wieder schwere Themen und angespannte Mienen bei Merkel wie bei Putin.

Zwei deutsch-russische Treffen binnen kurzer Zeit auf höchstem Niveau sind für den deutschen Vorsitzenden des „Petersburger Dialogs“, Ronald Pofalla, dann doch ein Zeichen der Hoffnung. Der frühere Kanzleramtsminister und heutige Bahn-Vorstand sagte dem GA: „Das deutsch-russische Verhältnis war schon einmal besser, aber es war auch schon schlechter als derzeit. Wir haben nach wie vor fundamentale Konflikte. Die Lage in der Ostukraine ist ungelöst. Ebenso ist der Umgang der russischen Administration mit der Zivilgesellschaft nicht akzeptabel, er ist nicht plural und er ist nicht offen. Und trotzdem gibt es Chancen, wenn Europa und Russland gemeinsame Interessen haben, beispielsweise im Streit mit den USA über den Erhalt des Atomabkommens mit Iran.“

Wenn Pofalla im Oktober zum 17. „Petersburger Dialog“ mit 300 hochrangigen Vertretern aus Deutschland und Russland nach Moskau reist, hofft der frühere Bundesminister auch darauf, dass über die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit ein Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog gesetzt werden kann.

Erstmals seit 2013 wird mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch wieder ein Mitglied der Bundesregierung an dieser Konferenz teilnehmen. Auch dies ein Zeichen der Entspannung. Denn gerade im Umgang mit der Zivilgesellschaft und der Opposition hat die russische Administration erkennbare Defizite. Führende Oppositionspolitiker lässt die russische Justiz aus teilweise fadenscheinigen Gründen verfolgen und verhaften.

"Unangemessen, falsch und rechtsstaatswidrig"

Pofalla will das nicht akzeptieren, ebenso wenig die Behinderung der Arbeit deutscher politischer Stiftungen in Moskau und deren russischer Partnerorganisationen: Derzeit würden russische Nicht-Regierungsorganisationen der Spionage verdächtigt und auf eine schwarze Liste gesetzt, „nur weil sie mit deutschen Stiftungen zusammenarbeiten. Und eines lässt sich sicher sagen: Keine der deutschen Stiftungen hat etwas mit Agententum und Geheimdiensten zu tun. Deshalb ist der Vorwurf der russischen Justiz an die Partnerorganisationen deutscher Stiftungen, sie mit Spionage in Verbindung zu bringen, unangemessen, falsch und rechtsstaatswidrig.“

Für Pofalla, der noch am Wochenende mit dem deutsch-russischen Vorstand des „Petersburger Dialogs“ in Aachen den Gästen aus Russland die Vorzüge des freien Reiseverkehrs in Europa demonstrierte, bleibt Russland schwieriger Partner und Chance zugleich: „Derzeit sind wir aber sicher nicht in einer Phase, wo man von einer strategischen Partnerschaft mit Russland sprechen kann. Wenn Deutschland und Russland in zentralen politischen Fragen aber übereinstimmen, dann kann Russland auch wieder strategischer Partner sein. Und dann wird sich diese Partnerschaft für beide Länder und am Ende auch für Europa positiv auswirken.“

Bedingungen für Rückkehr Russlands zur G8

Eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 sei erst möglich, wenn Moskau für Europa unabdingbare Bedingungen erfüllt: „An den Gründen für Sanktionen gegen Russland hat sich nichts geändert. Die Krim ist von Moskau annektiert und auch der Krieg in der Ostukraine geht ja weiter. Dabei wäre es für Präsident Wladimir Putin ein Leichtes, wenigstens den täglichen Einsatz der Waffen im Donbass zu beenden. So lange Moskau an dieser aggressiven Politik nichts ändert, ist eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 nicht möglich. Ein UN-Blauhelm-Einsatz wäre zumindest ein Einstieg, um über eine solche Rückkehr Moskaus in die G8 wieder zu reden.“