Europawahl

Partei von Marine Le Pen siegt in Frankreich

Unterstützer der rechtspopulistischen französischen Partei «Rassemblement National» jubeln über das Ergebnis.

Unterstützer der rechtspopulistischen französischen Partei «Rassemblement National» jubeln über das Ergebnis.

Paris. Der rechtspopulistische Rassemblement National liegt bei der Europawahl in Frankreich vor der Liste von Emmanuel Macron. Die Grünen schneiden überraschend gut ab.

In Frankreich ist es bei der Europawahl zu dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen. Dabei liege die Rechtspopulisten vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Die Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen wurde laut ersten Prognosen am Sonntag mit 23 bis 24,2 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kommt demnach auf 21,9 bis 22,5 Prozent. Dies wäre eine empfindliche Schlappe für den Pro-Europäer Macron.

Im Lager des Präsidenten hatte man noch bis zum Schluss gehofft, dass die sehr hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent ein gutes Omen sein könnte. Dies erwies sich allerdings als Trugschluss. Manches deutet darauf hin, dass viele Franzosen zu den Urnen gingen, um dem ungeliebten Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen. Vermutlich waren auch zahlreiche Anhänger der „Gelbwesten“ darunter, die seit mehr als sechs Monaten gegen den Präsidenten mobil machen. Diese zuletzt immer wieder gewaltsamen Proteste haben der Popularität Macrons schwer geschadet und die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt.

Hohn über die Niederlage des Gegners

Der Jubel bei den Anhängern des Rassemblement National kannte keine Grenzen und der Hohn über die Niederlage des Gegners war groß. „Das ist ein Sieg der von Emmanuel Macron verachteten, betrogenen und beleidigten Franzosen“, tönte RN-Sprecher Sébastien Chenu, nachdem die ersten Prognosen über die Bildschirme geflimmert waren.

Jordan Bardella, 23 Jahre alter Spitzenkandidat der EU-Liste des Rassemblement National, nahm nach dem Sieg die Forderung seiner Parteichefin Le Pen auf, die die Europawahl über Wochen zu einem Macron-Referendum stilisiert hatte. Bardella forderte, dass nun das französische Parlament aufgelöst werden müsse. Macron regiere seit zwei Jahren gegen sein Volk, das müsse nun endlich Konsequenzen haben. Le Pens Plan ist offensichtlich. Sie wird nun von der Pariser Nationalversammlung aus die Strippen ziehen, Bardella vom Europaparlament aus. Beide wollen mit der AfD und anderen Rechtspopulisten, Europafeinden und Nationalisten eine „mächtige Gruppe“ in der europäischen Volksvertretung schmieden. Frankreichs Rechtspopulisten wollen die mächtige EU-Kommission abschaffen, ein "Europa der Vaterländer" bilden und aus dem Schengen-Raum austreten.

Grüne sorgen für Überraschung

Eine große Überraschung am Wahlabend war das Abschneiden der grünen Partei Europe Écologie, die laut den Prognosen auf rund 12 Prozent kommt. Obwohl in Umfragen die Franzosen immer wieder betonten, wie wichtig ihnen das Thema Umweltschutz ist, schien es den Grünen nicht zu gelingen, das Thema Ökologie überzeugend für sich zu besetzen. Zudem entzündete sich ein Streit um den Spitzenkandidaten Yannick Jado, einem Umweltaktivisten und EU-Parlamentarier. Ihm wurde immer wieder ein selbstherrliches Gebaren attestiert. Esther Benbassa, Senatorin der Grünen in Paris, sieht nun allerdings eine grüne Welle auf ihr Land zurollen. Alle anderen Parteien hätten versucht, sich einen ökologischen Anstrich zu geben, aber die Menschen würden am Ende lieber das Original wählen, erklärte sie.

Die ganz großen Verlierer in Frankreich sind allerdings alle Parteien aus dem linken Lager. Selbst La France Insoumise von Jean-Luc Mélonchon kommt auf gerade einmal sechs Prozent. Ihnen war noch am ehesten zugetraut worden, die Wähler zu überzeugen, ihr Kreuz bei den Linken zu machen. 

Raphaël Glucksmann, Philosoph an der Spitze der Liste der Sozialistischen Partei, erschien vom Wahlergebnis sichtlich geschockt. Auch die einst so stolze Partei errang nur sechs Prozent. „Es gibt keinen Grund zu feiern“, sagt er dem Fernsehsender France 2. Man müsse sich nun aber fragen, weshalb der Rassemblement National die stärkste Kraft im Land ist. Die Verantwortung dafür sucht er allerdings vor allem bei Emmanuel Macron, der die Rechtspopulisten mit seiner Politik erst großgemacht habe. Schließlich betonte Glucksmann: „Die Linke ist nicht tot!“ Es sei ihre große Uneinigkeit, die sie daran hindere, sich den Wählern als glaubhafte Alternative zu präsentieren.