Auslandsreise nach Brüssel Neues ÖVP-FPÖ-Bündnis in Österreich mit Bekenntnis zur EU
Wien · Mit 31 Jahren wird Sebastian Kurz Europas jüngster Regierungschef. Der Konservative will gemeinsam mit den Rechtspopulisten härter gegen illegale Migration vorgehen und Steuern senken. Dabei soll Österreich weiterhin fest in der EU verankert bleiben.
So hieß es aus dem Außenministerium in Wien. Die EU-Kommission bestätigte den Besuch. "Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen", heißt es im Vorwort des Koalitionsprogramms von konservativer ÖVP und rechter FPÖ.
Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am späten Freitagabend auf einen über 180 Seiten starken Koalitionspakt geeinigt. Die Parteigremien segneten die Vereinbarung am Samstag einstimmig ab. Die Vereidigung der neuen Regierung findet am Montagvormittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Der 31-jährige Kurz wird damit zu Europas jüngstem Regierungschef.
Mit dem Besuch in Brüssel wolle Kurz den proeuropäischen Kurs der neuen Koalition zusätzlich versichern. Im Regierungsprogramm rang Kurz der rechten FPÖ die Zusage ab, während der fünfjährigen Zusammenarbeit keine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU zuzulassen. Die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, die sich eine Bürgerbefragung zum "Öxit" hätte vorstellen können, beugte sich damit dem Wunsch der ÖVP.
Scharfe Kritik kam am Sonntag aus Ankara. Die im Koalitionspakt enthaltende Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei "unglücklich und kurzsichtig", erklärte das türkische Außenministerium. ÖVP und FPÖ wollen nach Verbündeten suchen, um den endgültigen Abbruch der Gespräche über einen türkischen EU-Beitritt zu erreichen. Wien will stattdessen ein "europäisch-türkisches Nachbarschaftskonzept" etablieren.
In Wien wurden für Montag bereits mindestens sechs Demonstrationen gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigt. Für Unmut sorgte vor allem die Ressortverteilung. Die FPÖ übernimmt in der neuen Regierung das Innen-, Außen und Verteidigungsressort - und damit die wichtigsten sicherheitsrelevanten Kabinettsposten. Die FPÖ habe damit Zugriff auf alle Geheimdienste des Landes, so die Kritik. Kurz führte daraufhin ein, dass die Geheimdienste künftig auch gegenüber dem Bundeskanzler Berichtspflicht haben.
Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der als Hardliner bekannt ist. Das Verteidigungsministerium übernimmt der 41-jährige Mario Kunasek, ein Unteroffizier. Strache selbst wird in der neuen Koalition Vizekanzler und Sportminister. Die 52 Jahre alte Nahostexpertin Karin Kneissl geht als Unabhängige für die Rechtspopulisten als Außenministerin in die Regierung. Der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftsanwärter Norbert Hofer übernimmt das Infrastrukturministerium.
Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Josef Moser geht als Unabhängiger für die Konservativen auf die Regierungsbank. Er wird Justiz- und Reformminister. Die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger wird nur wenige Wochen nach ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin Landwirtschaftsministerin. Kurz selbst nimmt die EU-Themen aus dem Außenministerium ins Kanzleramt mit.
Inhaltlich haben sich die beiden Parteien verordnet, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen. Geldleistungen für Asylberechtigte sollen zudem stark gekürzt werden. Vielmehr soll auf Sachleistungen gesetzt werden.
Außerdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Weiter planen die beiden Parteien einen Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt und Familien sollen mit einem Steuerbonus entlastet werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll für Niedrigverdiener eine Mindestrente von 1200 Euro gelten.
Die Regierungsmitglieder selbst haben sich zu einer Nulllohnrunde und einem respektvollen Umgang miteinander verpflichtet. Nach außen soll das Bündnis durch einen neu eingeführten Regierungssprecher vertreten werden.
Weitere Infos
- Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament gilt als Sammelbecken für Rechtspopulisten. Mit 37 Abgeordneten ist es die kleinste Fraktion dort. Zu ihren Mitgliedern gehören neben den drei Abgeordneten der rechtspopulistische österreichischen FPÖ auch die der Front National (FN) aus Frankreich, der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders und der italienischen Lega Nord. Einziger Deutscher ist der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er tritt mittlerweile als Abgeordneter der Blauen Partei seiner Ehefrau Frauke Petry auf.
Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hatte die ENF als Co-Vorsitzende zwei Jahre lang geführt und ihr ein Gesicht gegeben. Ihr Nachfolger Nicolas Bay ist wie der andere Co-Vorsitzende Marcel de Graaff deutlich weniger bekannt.
