Ministertreffen in Brüssel Nato betont Zusammenhalt trotz transatlantischer Konflikte

Brüssel · Iran, Klima, Welthandel - US-Präsident Trump setzt die transatlantische Partnerschaft mehr und mehr unter Druck. Auch in der Nato spricht man schon offen von Differenzen unter den Mitgliedern. Es brodelt im Bündnis.

 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder in Brüssel.

Foto: Ye Pingfan/Xinhua

Trotz zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und den westlichen Bündnispartnern demonstriert die Nato Geschlossenheit.

"Ja, es gibt Differenzen zwischen Nato-Partnern bei Themen wie dem Handel. Aber innerhalb der Nato konnten wir unsere Zusammenarbeit und die transatlantische Verbindung tatsächlich stärken", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die transatlantischen Differenzen schwächten das Militärbündnis nicht.

Die Minister einigten sich darauf, sich künftig mit neuen Kommandos und mobileren Truppen vor einer möglichen Bedrohung durch Russland zu wappnen. Zudem geben die Bündnispartner unter dem Druck der USA mehr Geld für Verteidigung aus.

Stoltenberg sagte, trotz aller Konflikte gewinne das Bündnis an Schlagkraft. "Wir verstärken unseren Kampf gegen den Terrorismus trotz dieser Differenzen. Und wir sehen, dass alle Partner ihre Verteidigungsausgaben trotz der Differenzen erhöhen."

Das Bündnis baue die gemeinsamen Verteidigungsstrukturen derzeit so sehr aus wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. "Wir haben Meinungsunterschiede zwischen Nato-Verbündeten: Aber wir stehen in der Nato zusammen, wenn es um die Kernaufgabe der Nato geht, einander zu schützen und die gemeinsame Verteidigung zu stärken", sagte Stoltenberg.

Auch von der Leyen sieht die Nato durch den zunehmenden Dissens zwischen den USA und Europa nicht geschwächt. "Klar haben wir Punkte, die wir miteinander kritisch diskutieren, gar keine Frage", sagte sie. "Aber wir sind uns immer bewusst, wie sicher das Fundament ist, auf dem wir stehen." Es gehe um die Verteidigung gemeinsamer Werte.

Zwischen den USA und Europa bestehen derzeit Spannungen etwa im Handel, beim Klimaschutz und mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. Innerhalb des Bündnisses war zuletzt immer wieder das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel ein großes Streitthema - insbesondere zwischen den USA und Deutschland.

Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Von der Leyen hatte vor kurzem bis 2025 einen Wehretat in Höhe von nur 1,5 Prozent des BIP in Aussicht gestellt. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben von 41,5 Milliarden Euro müssten dafür Expertenschätzungen zufolge auf rund 60 Milliarden steigen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zu diesem Ziel.

"Deutschland steht voll und ganz hinter dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte von der Leyen. Die Bündnispartner würden die deutschen Anstrengungen anerkennen. "Wenn ich mit Amerikanern spreche, dann sind sie immer dann beeindruckt, wenn sie realisieren, dass wir seit Wales dann in einer Dekade einen Aufwuchs um 80 Prozent geleistet haben." Auch werde anerkannt, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller der Nato sei.

2018 werden die Ausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 3,82 Prozent wachsen, wie Stoltenberg sagte. 2017 lag der Anstieg noch bei 5,21 Prozent. Diese Ausgaben seien seit 2014 um insgesamt 87,3 Milliarden US-Dollar (ca. 74 Milliarden Euro) gestiegen. "Aber es gibt noch mehr Arbeit zu tun", sagte Stoltenberg. Mit den Zahlen wollen die Bündnispartner US-Präsident Donald Trump zeigen, dass sie Anstrengungen unternehmen, in der Nato zu einer ausgewogeneren Lastenteilung zu kommen. Die Ausgaben der USA werden in der Schätzung nicht berücksichtigt. Die USA sind derzeit für mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten verantwortlich. Allein 2017 waren dies nach Nato-Angaben rund 686 Milliarden US-Dollar (ca. 581 Milliarden Euro).

Die Nato-Verteidigungsminister einigten sich am Donnerstag auch auf eine verstärkte Aufrüstung zur Abschreckung Russlands. So solle sichergestellt werden, dass die richtigen Truppen zur richtigen Zeit am richtigen Ort seien, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Es geht nicht um neue Truppen, sondern darum, die Bereitschaft der Truppen zu verbessern, die unsere Nationen bereits haben."

Die Bündnispartner wollen die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen bis 2020 deutlich erhöhen. So sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie in einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt geht es um rund 30 000 Soldaten, mehr als 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Zudem sollen in Ulm (Baden-Württemberg) und Norfolk (Virginia) neue Kommandos für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufgebaut werden.

Hintergrund der Nato-Aufrüstung ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht, seit der große Nachbar 2014 mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine begann und sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Im Juli sollen sämtliche Aufrüstungspläne dann Thema bei einem Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs sein.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort