Innere Sicherheit Nach blutigem Einsatz: Mexikos Polizeichef gefeuert
Mexiko-Stadt · Wegen Menschenrechtsverletzungen stehen die mexikanischen Sicherheitskräfte immer wieder in der Kritik. Übertriebene Gewalt, Folter und Misshandlungen, lauten die Vorwürfe. Jetzt räumt die Regierung an der Spitze der Bundespolizei auf.
Der jüngste Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) hat in Mexiko das Fass zum Überlaufen gebracht. Mexikanische Polizisten töteten demnach bei einem Einsatz gegen ein Drogenkartell willkürlich Verdächtige.
Jetzt ist der Chef der Bundespolizei gefeuert worden. "Angesichts der jüngsten Ereignisse und auf Anweisung des Präsidenten hat Enrique Galindo seinen Posten aufgegeben", sagte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong.
Vor knapp zwei Wochen hatte die CNDH einen Untersuchungsbericht vorgelegt, nach dem Bundespolizisten bei einem Einsatz im vergangenen Jahr 22 mutmaßliche Mitglieder des Kartells Jalisco Nueva Generación erschossen hatten, als sie bereits gefasst waren. Zudem hätten die Beamten zwei Verdächtige gefoltert und den Tatort nach der Schießerei manipuliert. Bei dem Einsatz in der Ortschaft Tanhuato kamen insgesamt 42 Verdächtige und ein Beamter ums Leben.
Nach der Vorstellung des Berichts verteidigte der Nationale Sicherheitsbeauftragte Renato Sales Heredia den Einsatz noch. Die Polizisten hätten in Notwehr gehandelt und lediglich das Feuer der Angreifer erwidert, sagte er. Die mexikanischen Sicherheitskräfte respektierten die Menschenrechte.
Allerdings erinnerte der Fall stark an das Massaker von Tlatlaya im Jahr 2014, bei dem Soldaten nach eigenen Angaben bei Zusammenstößen 22 Verdächtige töteten. Später stellte sich heraus, dass zumindest einige der Opfer erschossen wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.
Internationale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die mexikanischen Sicherheitskräfte. Nach Angaben der UN sind Folter und Misshandlungen durch Polizei und Militär in Mexiko weit verbreitet. Ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko ist deshalb äußerst umstritten.
So war der blutige Zugriff in Tanhuato nur einer von mehreren zweifelhaften Einsätzen unter Galindos Kommando. Untersucht wird auch ein Polizeieinsatz gegen protestierende Lehrer im Juni mit acht Toten sowie eine Schießerei im Januar 2015 in der Unruheregion Michoacán mit 16 Toten.
Jetzt will die Regierung offenbar in den Reihen der Polizei aufräumen. Präsident Enrique Peña Nieto hat mit äußerst schlechten Umfragewerten zu kämpfen und sieht durch eine Reihe von Skandalen seine Regierungsarbeit kompromittiert.
Neuer Chef der Bundespolizei wird Manelich Castilla. Der Jurist war bislang Chef der Gendarmerie und hat Fortbildungen bei der US-Bundespolizei FBI, den kanadischen Mounties und der kolumbianischen Bundespolizei absolviert.
Der Personalwechsel solle eine schnelle und transparente Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei ermöglichen, sagte Innenminister Osorio Chong. Der neue Chef werde außerdem die Ausbildung der Beamten in Menschenrechtsfragen vorantreiben. "Es ist sehr wichtig, den Respekt vor den Menschenrechten zum grundlegenden Prinzip unserer Einsätze zu machen", sagte Innenminister Osorio Chong.
