Vertrauensbruch und Spionagevorwürfe

NRW droht Islamverband Ditib mit Konsequenzen

Das Vertrauen in den Islamverband Ditib ist beschädigt. Im Bild: die Merkez-Moschee in Duisburg.

Das Vertrauen in den Islamverband Ditib ist beschädigt. Im Bild: die Merkez-Moschee in Duisburg.

Düsseldorf. Nach Spionagevorwürfen steigt der Druck auf den Islamverband Ditib, sich vom türkischen Staat zu lösen. Integrationsminister Rainer Schmeltzer spricht von "tief beschädigtem" Vertrauen.

Die Landesregierung ringt um ihren Umgang mit dem Islam-Dachverband Ditib, dem vorgeworfen wird, in NRW mindestens fünf Lehrer an allgemeinbildenden Schulen ausspioniert zu haben. Integrationsminister Rainer Schmeltzer drohte „klare Konsequenzen“ an für den Fall, dass sich diese Spitzelvorwürfe bestätigen. Außerdem müsse sich Ditib von der Kontrolle durch die Türkei lösen.

Ein Zeitungsartikel sorgte am Donnerstag für ernste Irritationen zwischen den Ministern Schmeltzer (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Sozialdemokrat soll gefordert haben, die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat islamischer Religionsunterricht vorerst auszusetzen.

Schulministerin Löhrmann hatte zu Wochenbeginn andere Signale gesendet: Man müsse erst abwarten, was Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu den Spionagevorwürfen gegen Ditib ergeben. Es kam noch am frühen Donnerstagmorgen zu einem „intensiven“ Telefongespräch zwischen Schmeltzer und Löhrmann, die dienstlich in Israel weilt. Später dementierte der Integrationsminister den Artikel. Er habe nie gesagt, die Gespräche über den Beirat islamischer Religionsunterricht sollten ausgesetzt werden: „Warum sollte ich das tun? Ich bin doch gar nicht für den Beirat zuständig.“

Und dennoch: Der Ton, den Landespolitiker gegenüber Ditib anschlagen, wird schärfer. Das Vertrauen sei „tief beschädigt“, sagte Schmeltzer. Die Organisation müsse sich „innerhalb der nächsten Wochen“ als von der Türkei unabhängiger Verein erklären, die Imame sollten nicht mehr von Ankara bezahlt werden. Der Druck auf den Islamverband, der zur staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gehört, nimmt zu, weil die Vorwürfe gegen ihn so ungeheuerlich sind. Ditib-Imame sollen laut NRW-Innenministerium nicht nur fünf Lehrer auf Spionagelisten gesetzt haben, sondern insgesamt 28 Personen und elf Institutionen, denen vorgeworfen wird, der „Gülen“-Bewegung nahe zu stehen. Der islamische Prediger Fethullah Gülen wird vom türkischen Präsidenten Erdogan als Feind betrachtet.

Mit einer kompletten Aussetzung der Gespräche mit Ditib möchte die Landesregierung vorerst aber nicht drohen. In der nächsten Zeit stünden sowieso keine wichtigen Gesprächstermine auf dem Programm, heißt es in Düsseldorf. Rot-Grün hat Angst davor, ganz mit dem mächtigen Verband zu brechen. Er sei schließlich „ein wichtiger Partner bei der Integration der türkischen Muslime“, so Schmeltzer.

Die Drohkulisse gegen Ditib beschränkt sich daher auf einzelne Projekte wie den Beirat für den Religionsunterricht oder die Zusammenarbeit bei dem Projekt „Wegweiser“ in Köln. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte im Herbst die Kooperation mit Ditib bei diesem Präventionsprojekt beendet, weil in einem Comic des Verbandes der Märtyrertod verherrlicht wurde.

In den Landtagsfraktionen wird das heikle Thema nicht so diplomatisch betrachtet. Sollte sich der Spionage-Verdacht erhärten, könne Ditib kein Partner von NRW-Behörden mehr sein, sagte die Integrationsexpertin der CDU, Serap Güler. Der bis 2019 eingesetzte Beirat, der in NRW den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts begleitet und in dem Vertreter mehrerer muslimischer Verbände sitzen, könne auch durch Theologen ersetzt werden, findet Güler.

Ibrahim Yetim, Integrations-Sprecher der SPD-Fraktion, glaubt nicht, dass Ditib die Kraft findet, sich aus der türkischen Aufsicht zu befreien. Dafür seien die Abhängigkeiten zu groß. „Aber es gibt einzelne Moscheegemeinden, die diese Bindung an die Türkei nicht wollen, und die könnten sich von Ditib lösen“, sagte Yetim.

FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp forderte Schulministerin Löhrmann auf, die Gespräche mit Ditib „sofort auf Eis zu legen“. Der Verband sollte derzeit nicht Einfluss nehmen können auf den Religionsunterricht. Sigrid Beer, Schulexpertin der Grünen, forderte Ditib auf, die Beiratstätigkeit bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen zu lassen.