Kommentar zur Kölner Kurdendemo

Munition für Erdogan

Auf Deutschland nicht gut zu sprechen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Auf Deutschland nicht gut zu sprechen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Istanbul. Deutschland erlaubt den Anhängern einer verbotenen Terrororganisation eine Kundgebung, die von der Polizei abgesichert wird – das passt exakt ins Bild vom doppelzüngigen Westen, das die türkische Regierung vor ihren eigenen Anhängern verbreitet.

Es mag gute Gründe dafür geben, dass die PKK-nahe Kundgebung von Köln am Wochenende trotz verbotener Inhalte und Symbole nicht aufgelöst wurde. Doch das ändert nichts daran, dass Deutschland aus Sicht Ankaras den Eindruck erweckt, dass sich antitürkische Gruppen ungestört auf den Straßen des Landes tummeln dürfen, während türkische Regierungspolitiker ein Auftrittsverbot erhalten.

Ankara reagierte prompt und bestellte den deutschen Botschafter ein weiteres Mal ins Außenministerium ein, um ihm die Verärgerung klarzumachen. Angesichts der seit Monaten anhaltenden Spannungen zwischen beiden Ländern ist die Kundgebung von Köln für die türkische Regierung ein gefundenes Fressen. Wenn demnächst auf internationaler Ebene wieder einmal der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus beschworen wird, dürfte die Türkei das Beispiel Köln dafür ins Feld führen, warum auf diesem Gebiet so wenig vorangeht.

Dass Deutschland relativ lasch mit der verbotenen PKK umgeht, gibt selbst die Bundesregierung zu. Seit Jahren kann die verbotene Kurdenguerilla in der Bundesrepublik und anderen Staaten der EU Schutzgelder sammeln und ihre Anhänger mobilisieren. Damit beschädigen die Europäer ihre eigene Glaubwürdigkeit, die nicht nur im Umgang mit Erdogans Türkei sehr wichtig ist.