Spanien Mit dem Schlagstock vor dem Wahllokal

Barcelona · Die Polizei geht mit massiver Gewalt gegen die Wähler beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vor – die Separatisten sehen sich trotzdem als Sieger.

Schon im Morgengrauen hatten sich die Menschen vor ihrem Wahllokal in der Gemeindehalle versammelt. Hier, in dem kleinen katalanischen Ort Sant Julià de Ramis, wollte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont seine Ja-Stimme für die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien in die Urne werfen. In diesem Nest mit 3000 Einwohnern, rund eine Autostunde nordöstlich der Regionalhauptstadt Barcelona, hat Puigdemont seinen Wohnsitz.

Doch der Anführer der katalanischen Separatistenfront kam nicht dazu, in seinem Heimatort zu wählen. Kurz nach Öffnung des Wahllokals um neun Uhr morgens störte eine Einsatzhundertschaft der spanischen Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeieinheit Spaniens, die Dorfruhe. Doch als die Polizisten in den Gemeindepavillon vordringen wollten, um Wahlurnen und Wahlzettel zu beschlagnahmen, sahen sie sich mehreren Hundert Bürgern gegenüber, die sich vor der Tür des Wahllokals aufgebaut hatten.

Die Männer und Frauen, von denen einige sogar ihre Kinder mitgebracht hatten, hakten sich unter und bildeten eine Menschenmauer. Einige hatten sich in die gelb-roten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung gehüllt. Dann sangen sie die katalanische Hymne. Ein kämpferisches Lied, in dem das „triumphierende Katalonien“ gepriesen wird und in dem es heißt: „Möge der Feind zittern, wenn er unsere Fahne sieht.“ Dann hoben die Menschen ihre Hände hoch, um den Beamten zu zeigen, dass sie unbewaffnet und friedlich sind. Und sie riefen trotzig: „Wir werden wählen.“

Bürger Kataloniens konnten nicht wählen

In diesem Falle konnten die Bürger Kataloniens nicht wählen: Einer nach dem anderen wurde von den Beamten weggezogen oder weggetragen. Dann holten die Polizisten einen Vorschlaghammer. Denn die Glastür des Wahllokals war mittlerweile von Aktivisten, die sich schon in dem Gebäude befanden, von innen verrammelt worden. Glas splittert, nach wenigen Sekunden war das Loch groß genug, damit sich einige Polizisten hindurchzwängen können.

Wenig später transportierten die Sicherheitskräfte jene Objekte ab, die es nach einem Verbot des spanischen Verfassungsgerichts an diesem Sonntag in Katalonien nicht geben durfte: weißgraue Plastikboxen mit schwarzem Deckel, die als Wahlurnen benutzt werden sollten. Zudem Laptops, die zur Wählererfassung und Stimmauszählung dienen sollten. Und braune Kartons mit weißen Stimmzetteln.

Auf den Wahlzetteln prangte schwarz auf weiß jene Abstimmungsfrage, die das Gerichtsverbot bewirkt und das Polizistenheer in Marsch gesetzte hatte. „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“

Puigdemont, der sich geweigert hatte, das Gerichtsverbot anzuerkennen und die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, ihre „Stimme für die Demokratie“ abzugeben, musste wegen des Polizeieinsatzes in seinem Heimatdorf in den Nachbarort Cornellá de Terri ausweichen. Dort konnte der Anführer des katalanischen Aufstandes, gegen den wegen Rechtsbeugung und Rebellion ermittelt wird, am Sonntagvormittag unbehelligt sein Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen.

Lage in „Sagrada Família“ eskalierte

Dann baute sich Puigdemont vor den Mikrofonen auf und heizte, wie schon in den letzten Tagen, die Stimmung auf den Straßen Kataloniens an: Er sprach von der „Brutalität der Polizei“, die gegen Menschen vorgehe, „die friedlich demonstriert haben“ und „in Freiheit über ihre Zukunft abstimmen wollen“. All das zeige doch das wahre Gesicht der spanischen Zentralregierung in Madrid, die mit „Repression“ versuche, das katalanische Volk zum Schweigen zu bringen.

Damit kommentierte Puigdemont Szenen, wie sie sich in anderen katalanischen Städten, etwa in Girona oder in Barcelona, abspielten. Dort verschafften sich Einsatztrupps der spanischen Nationalpolizei mit dem Schlagstock Zugang zu Wahllokalen und prügelten nach Zeugenaussagen wahllos auf jene Menschen ein, welche die Eingänge blockierten.

Mitten in Barcelonas Innenstadt, unweit der von Touristen vielbesuchten Basilika „Sagrada Família“, eskalierte die Lage, als die Nationalpolizei Wahlurnen aus einem Wahllokal in der Schule Ramon Llull abtransportieren wollten. Hunderte Demonstranten kreisten die Beamten ein, die daraufhin Gummigeschosse abfeuerten. Ein Mann sei durch eine Gummikugel am Auge schwer verletzt worden, hieß es.

Bis zum Sonntagabend sind nach Angaben der katalanischen Regierung mindestens 465 Menschen verletzt worden. Auch wenigstens elf Polizisten sollen verletzt worden sein.

Polizei beschlagnahmte Millionen Wahlzettel

Die Regionalregierung in Barcelona erklärte zudem, dass trotz Gerichtsverbotes und massiver Polizeieinsätze 73 Prozent aller etwa 2300 Wahllokale am Sonntagvormittag geöffnet worden seien. Vor vielen bildeten sich lange Schlangen von Wahlwilligen. In den meisten Orten, vor allem in der Provinz, konnte offenbar friedlich und unbehelligt von der Polizei abgestimmt werden.

Die Sicherheitskräfte setzten freilich während des ganzen Tages ihre Operationen fort, meist in den größeren Städten. Mancherorts glich dies einem Katz-und-Maus-Spiel, wie etwa in einem Wahlbüro in der katalanischen Stadt Lleida. Kaum waren die Beamten wieder fort, tauchten dort neue Urnen und Wahlzettel auf.

Ein Sprecher der katalanischen Separatistenregierung räumte ein, dass bei dieser irregulären Abstimmung vielerorts improvisiert werden musste. Da die Polizei in den letzten Tagen Millionen Wahlzettel beschlagnahmt hatte, brachten viele Bürger ihre Stimmzettel, die sie im Internet ausgedruckt oder sich andernorts besorgt hatten, von zu Hause mit.

Ein funktionierendes Wählerverzeichnis gab es ebenfalls nicht, da jeder in jedem beliebigen Wahllokal wählen durfte und die Polizei das zentrale Wahlrechenzentrum außer Gefecht gesetzt hatte. Kontrollen, ob jemand mehrfach abstimmte, waren also nicht möglich.

Doch auch durch diese widrigen Umstände wollen sich die Separatisten in Katalonien, die laut Umfragen bisher keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatten, nicht beirren lassen. Schon bevor das Ergebnis dieses illegalen Wahlganges, dessen Ergebnis kaum als repräsentativ gelten kann, feststeht, sieht sich Kataloniens Regierungschef Puigdemont als Sieger.

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