Reaktionen zu Syrien

Merkel und Hollande stellen sich hinter US-Angriff

Sprechen in Berlin über Herausforderungen für die EU: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande.

Merkel und Hollande haben am Morgen telefoniert.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt. Der russische Außenminister vergleicht den Angriff mit der US-Invasion im Irak. Die aktuellen Reaktionen im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident  François Hollande haben sich hinter den Angriff der US-Streitkräfte auf einen Flugzeugstützpunkt in Syrien gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter.

Merkel und Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion besprochen. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an.

Merkel und Hollande riefen die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

Kanzlerin Merkel hat mit Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Martin Schulz über die Lage nach dem US-Luftangriff in Syrien beraten. Zudem habe sie am Vormittag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte, die Bundesregierung setze sich geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien und eine demokratische Beendigung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad ein.

Kritik aus Rußland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen hat den US-Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der US-Invasion im Irak verglichen. „Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte die Invasion mit den vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet. Angebliche Belege für das Arsenal erwiesen sich später als falsch. Diesmal haben die USA Syrien bombardiert wegen eines mutmaßlichen Giftgasangriffs durch Regierungstruppen. Russland hält den Vorwurf für nicht beweisen.

„Es ist bedrückend, dass den ohnehin zerbrochenen Beziehungen zwischen Russland und den USA weiterer Schaden zugefügt wird“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Bleibt zu hoffen, dass diese Provokationen keine unumkehrbaren Ergebnisse nach sich ziehen.“

Türkei fordert umgehende Ablösung der Assad-Regierung

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat die türkische Regierung die sofortige Ablösung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus gefordert. „Man muss dieses Regime umgehend von der Spitze Syriens entfernen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Freitag in Antalya. „Die beste Methode dafür ist es, umgehend einen Übergangsprozess zu beginnen. (...) Man muss eine Übergangsregierung bilden.“

Die Türkei hatte zuvor den US-Luftschlag zur Vergeltung des mutmaßlichen Giftgasangriffs begrüßt. Cavusoglu sagte, die USA hätten die türkische Regierung vor dem Angriff informiert. Ankara fordert seit Jahren eine Ablösung Assads. Allerdings hatte die Türkei sich zuletzt gemeinsam mit den Assad-Verbündeten Russland und Iran für eine Waffenruhe und einen Friedensprozess in Syrien engagiert. (dpa)