Neue Schlappe im Parlament

May hält trotz Niederlage an ihrem Brexit-Kurs fest

15.02.2019 London/Brüssel. Nach der Schlappe im Parlament gibt sich Theresa May stur. Die Option eines Brexits ohne Abkommen will sie nicht ausschließen. Am 27. Februar könnte die letzte Chance für die Abgeordneten sein, die Regierung zum Einlenken zu zwingen.

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz der jüngsten Niederlage im Parlament an ihrem Brexit-Kurs festhalten. Das sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea Leadsom, am Freitag im BBC-Radio.

Ein EU-Austritt ohne Abkommen (No Deal) solle auch weiterhin als Option offen bleiben, fügte sie hinzu. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativen Regierungspartei hatten ihr am Donnerstag bei einer Abstimmung über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess die Gefolgschaft versagt. Sie fürchteten, May könne sich Forderungen beugen, ein ungeregeltes Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft in jedem Fall zu verhindern.

Die Schlappe nagt an Mays Glaubwürdigkeit, bis zum Austrittsdatum am 29. März eine Mehrheit für den Mitte Januar vom Parlament abgelehnten Brexit-Vertrag zusammenzubekommen. Trotzdem will die Regierungschefin weiterhin die EU zu Änderungen am Austrittsabkommen bewegen. "Die Premierministerin macht weiter. Sie wird weiterhin auf rechtlich verbindliche Änderungen am Backstop hinarbeiten, die dem Parlament erlauben, den Deal zu unterstützen", sagte Leadsom.

Die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gilt als Schlüsselproblem für eine Ratifizierung des Brexit-Abkommens. Sie sieht vor, dass Großbritannien solange in der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Brexit-Hardliner fürchten aber, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden.

Ende Januar hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, den Backstop durch "alternative Regelungen" zu ersetzen. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Die EU pocht auf den Backstop, weil sie sonst eine Rückkehr der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Brüssel in der Frage nachgibt.

Sollte es bis zum Brexit-Datum nicht gelingen, das Abkommen zu ratifizieren, droht ein No-Deal-Brexit mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Den Brexit zu verschieben, lehnt die Regierung in London bislang vehement ab.

Die EU-Kommission wollte am Freitag Mays Abstimmungsniederlage nicht kommentieren. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte auch noch keinen Termin für den geplanten Besuch der Premierministerin in Brüssel. Brexit-Minister Stephen Barclay hatte am Donnerstag angekündigt, May werde nächste Woche erneut zu Juncker nach Brüssel reisen.

Am Montag will Barclay selbst weitere Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier führen. Zudem soll der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox nach Brüssel fahren. Er gilt als maßgeblich für die Einschätzung, in welcher Form Änderungen am Backstop rechtsverbindlich wären.

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer übte scharfe Kritik an May. "Dass Frau May um die Zukunft ihres Landes pokert, statt durch ernsthafte Gespräche mit der Opposition eine Mehrheit ohne die Extremisten zu suchen, ist ein Beweis für außerordentliche Verantwortungslosigkeit", erklärte Bütikofer. Mays Kurs führe auf "verschlungenen Pfaden am Ende doch zu einem No-Deal-Brexit". Seine Parteikollegin Franziska Brantner mahnte die EU, Großbritannien bei der Planung für einen Brexit ohne Abkommen nicht zu weit entgegenzukommen. "Mit Notfallplanungen, die über das Nötige hinausgehen, steigt das Risiko, dass die Briten einen ungeregelten Brexit wählen", sagte die Europapolitikerin dem "Spiegel".

"Wir müssen aufpassen, dass uns die Briten nicht gegeneinander ausspielen", sagte der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dem "Spiegel". Nach Informationen des Magazins warnte auch die Vize-Generalsekretärin der EU-Kommission, Céline Gauer, diese Woche in Berlin vor zu weitreichenden Zugeständnissen bei der Notfallplanung.

Kritiker werfen May vor, die Gefahr eines ungeregelten Brexits als Druckmittel zu nutzen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant daher, der Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament am 27. Februar die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen hat. Doch ob der Plan Erfolg haben wird, ist ungewiss. (dpa)