Parlamentswahl in Frankreich Macrons Partei kann durchregieren

Paris · Emmanuel Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM) verfügt in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit.

 Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Foto: dpa

Den Abend seines dritten und vorerst letzten Streichs hat Emmanuel Macron im Élysée-Palast verbracht, umgeben von einigen Beratern. Beim Blick auf die Resultate, sagt einer von ihnen, stellte der Präsident „kein Triumph-Gehabe“ zur Schau, sondern „Entschlossenheit, mit der Arbeit anzufangen angesichts eines gut gefüllten parlamentarischen Kalenders“. Mit 308 von 577 Sitzen verfügt Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM) in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit, um Gesetze durchzubringen und ist nicht einmal auf Bündnispartner MoDem („Mouvement Démocrate“) angewiesen, der 42 Sitze errang.

„In großer Vielzahl haben die Franzosen die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus und das Vertrauen dem Rückzug“, reagierte Premierminister Édouard Philippe. „Niemand hätte sich vor einem Jahr eine derartige politische Erneuerung vorstellen können.“ Tatsächlich sind drei Viertel der Abgeordneten neu im Parlament. Dieses wird so weiblich besetzt sein wie nie: 223 Mandate gingen an Frauen.

Geschlechtergleichheit bei Zusammensetzung der Kandidaten

Zu Macrons Versprechen gehörte die Geschlechtergleichheit bei der Zusammensetzung seiner Kandidaten. Ein Wermutstropfen ist allerdings die geringe Wahlbeteiligung: 57,4 Prozent aller Stimmberechtigten blieben den Urnen fern, das ist ein Rekord. Bei vielen herrscht Misstrauen gegenüber dem so rasant nach oben geschnellten neuen Präsidenten – aber auch den anderen Parteien. Nach Monaten der Kampagnen hat sich Wahlmüdigkeit in Frankreich breit gemacht. Nun kann wieder so etwas wie politischer Alltag einkehren.

Nach dem den Regeln entsprechenden Rücktritt von Philippe wird in den kommenden Tagen eine neue Regierung gebildet, die wenig Veränderung mit sich bringen dürfte, lediglich den Einzug einiger zusätzlicher Staatssekretäre. Während die sechs Minister, die angetreten sind, gewonnen haben – ihre Mandate üben Stellvertreter aus, da Ämterhäufung verboten ist –, hat es die Tochter von Macrons Frau Brigitte, Tiphaine Auzière, im nordfranzösischen Le Touquet nicht geschafft.

Für die neuen Abgeordneten beginnt nun die Arbeit: Schon nächste Woche wird Macrons Kernprojekt im Ministerrat vorgestellt: die Arbeitsmarktreform, die den Betrieben mehr Entscheidungsgewalt und Flexibilität bringen soll.

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