Regierung Krise in Brasilien spitzt sich zu
Brasilia · Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt bei den Ermittlungen im größten Korruptionsskandal der Landesgeschichte führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier.
Janot bat den Obersten Gerichtshof, gegen Lula und rund 30 Personen Ermittlungen aufzunehmen, darunter aktuelle Minister. Dazu soll nach Medienberichten auch Jaques Wagner gehören, der Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff, die vor der Amtsenthebung steht.
Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen. Janot argumentiert, dass Lula als Präsident (2003-2011) von der systematischen Korruption gewusst haben müsse.
Gegen Lula gibt es zwar bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment, mit dem Vorgehen Janots erhöht sich der Druck aber nochmals spürbar. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten.
Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die Präsidentin - offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatshaushalt - zunächst für 180 Tage suspendieren. Im Oktober könnte der Senat sie dann nach juristischer Prüfung der Vorwürfe endgültig des Amtes entheben. Vizepräsident Michel Temer will sie ab Mitte Mai beerben. Das Land steckt in einer tiefen Rezession und ist politisch nahezu handlungsunfähig, hinzu kommt der parteiübergreifende Korruptionsskandal um Petrobras. Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen.
Temer will eine Regierung ohne die Arbeiterpartei bilden - aber führende PMDB-Vertreter wie Parlamentspräsident Eduardo Cunha stehen selbst im Verdacht, in millionenschwere Korruptionsdeals verwickelt zu sein. Cunha droht wegen dubioser Konten in der Schweiz auch ein Prozess.
