Kommentar zu Steuerzahlungen der Konzerne

Kontinentale Solidarität

Konzerne zahlen vorzugsweise in dem Land Steuern, in dem die Bedingungen günstig sind.

Konzerne zahlen vorzugsweise in dem Land Steuern, in dem die Bedingungen günstig sind.

BONN. Großkonzerne nutzen in der Europäischen Union laut einer Studie Steuerprivilegien intensiv aus. Um hier Grenzen zu setzen, müssen die Staaten bereit sein zu kooperieren, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

Die Öffentlichkeit weiß wenig über die tatsächlichen Steuern, die Großkonzerne in der Europäischen Union zahlen. Daran hat auch die Studie der Grünen nichts geändert, denn ihre Datengrundlage ist schwach. Hält man weitere Veröffentlichungen daneben, darf man davon ausgehen, dass die Grünen noch viel zu optimistisch am Werke waren. Weltkonzerne schöpfen ihre Möglichkeiten zur Steuervermeidung in einer globalisierten Wirtschaft möglichst bis zum Äußersten aus. Sie sind in aller Regel keine gemeinwohlorientierten Organisationen, auch wenn sie sich gerne mit diesem Image versehen.

Die Konzerne sind mit ihrer Steuervermeidung erfolgreich, weil sie immer dorthin gehen, wo die Bedingungen besonders günstig sind. Staaten hingegen haben Grenzen, und an denen endet die Steuerhoheit. Alle Versuche, daran etwas zu ändern, sind bisher gescheitert. Europa hätte die Chance, etwas zu tun und so etwas wie eine kontinentale Solidarität zu etablieren. Doch dafür sind die Interessen der Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich. Deutschland verhält sich hier nicht anders als Luxemburg, nur eben entlang der deutschen Interessen. Bereitschaft zur Kooperation? Fehlanzeige.

Es ist jedoch nicht glaubwürdig, dass so gar nichts gehen soll. Die Steuerlast ruht vor allem auf dem Faktor Arbeit und auf der Mehrwertsteuer. Beide werden von den ganz normalen Menschen getragen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die großen Unternehmen stärker heranzuziehen, mindestens in dem Rahmen, in dem sie Geschäfte in einem Land machen. Damit wäre schon eine Menge erreicht.