Erste Pressekonferenz von Donald Trump Konflikte an vielen Fronten
New York · Donald Trump hat seine erste Pressekonferenz als designierter Präsident abgehalten und viele offene Fronten hinterlassen. Er legt sich mit vielen an - den Medien, den Geheimdiensten und der Autoindustrie.
Die 53 Minuten Donald-Trump-Show sind vorbei. „Wahnsinn“, „bizarr“, „unglaublich“, kommentieren viele Zeitungen. Die erste Pressekonferenz als designierter Präsident der Vereinigten Staaten hat Spuren hinterlassen. Aber kaum verlässliche Informationen über das künftige Gebaren des Politik-Seiteneinsteigers, der in einer Woche auf den Stufen des Capitols in Washington den Amtseid ablegen will. Donald Trump blieb seinem Lebensmotto treu: „Wenn Du geschlagen wirst, schlage härter zurück.“ Geblieben sind Verletzungen. Und viele, viele offene Fronten.
Geheimdienste: US-Präsidenten haben oft mit ihren Geheimdiensten im Clinch gelegen. Der Name J. Edgar Hoover, FBI-Chef mit Hang zu Paranoia, reicht aus, um das Spannungsverhältnis zu beschreiben. Aber so kaputt, und das schon beim Start, wie bei Donald Trump war das Verhältnis noch nie. Bereits als die Spitzen von NSA, CIA und FBI Moskau nach langen Untersuchungen als fiesen Möpp im Wahlkampf identifizierten, der via Cyber-Angriff das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen untergräbt, warf Trump den Diensten Parteilichkeit vor und nahm Putin in Schutz.
Nach der jüngsten Episode ging der 70-Jährige einen Schritt weiter. Er unterstellte den Sicherheitsorganen allen Ernstes Nazi-Methoden. Sie seien es gewesen, die das „schändliche“ Material über ihn in Umlauf gebracht hätten, sagte Trump. Wie unter diesen Umständen Vertrauen zwischen dem Commander in Chief und den für die nationale Sicherheit verantwortlichen Apparaten wachsen soll, ist schleierhaft.
Beispiellose Zensurmaßnahme
Medien: Wer am „Hofe“ Trump vorgelassen wird, bestimmt der „König“. CNN gehört vorläufig nicht mehr dazu. Weil der Nachrichten-Sender die Berichterstattungswelle über Trumps angebliche Erpressbarkeit durch Russland in Gang gesetzt hatte, wurde sein White-House-Reporter Jim Acosta zum Aussätzigen. „Ich werde Ihnen keine Frage geben. Sie sind Fake News“, blaffte Trump den gestandenen Kollegen an. Eine beispiellose Zensurmaßnahme.
Der Washingtoner Medienzirkus ist in Aufruhr. Jeder ahnt: Das kann mich auch treffen. Dabei hat CNN nur seinen Job gemacht. Nach dem Affront kam es zu einer unerwarteten Solidarisierung. Shephard Smith vom Trump-hörigen Konkurrenz-Kanal Fox News stellte sich vor Acosta. Kein Journalist habe es verdient, vom Präsidenten so gedemütigt und ausgegrenzt zu werden. Trump ist das gleichgültig. Er hat Twitter. Dort folgen bald 20 Millionen Menschen den erratischen 140-Zeichen-Ausbrüchen des Milliardärs.
Kabinett: Er hat sie berufen. Aber das heißt nicht, dass sie uneingeschränkt Donald Trumps Parolen folgen. Rex Tillerson hat bei seiner Anhörung für den Außenminister-Posten im Senat Trump indirekt mehrfach widersprochen. Der Öl-Manager hält Russland für eine Gefahr. Er will das Pariser Klimaschutzabkommen nicht aufkündigen. Und er ist nicht grundsätzlich gegen das von Trump in Bausch und Bogen verurteilte Freihandelsabkommen TPP mit Asien. In einem anderen Ressort – Justiz – hat sich der Minister-Anwärter Jeff Sessions gegen ein Einreiseverbot für Muslime und gegen die Foltermethode „Waterboarding“ ausgesprochen. Wird Trump den Herren zeigen, wer die Richtlinienkompetenz besitzt?
Firmenführung angeblich in den Händen der Söhne
Interessenkonflikte: Trump hat über eine Anwältin erklären lassen, dass er sich als Präsident aus der Führung seines Firmen-Imperiums heraushalten wird und die Verantwortung seinen beiden Söhnen Eric und Donald jr. überträgt. Die Ethik-Behörde der Regierung hält diese Maßnahme für „absolut unzureichend“, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Trump ist an 500 Unternehmen in 20 Ländern beteiligt. Seinen Besitz, wie seit 40 Jahren unter US-Präsidenten üblich, in einen „Blind Trust“ (abgeschotteter Treuhänder) zu geben, lehnt Trump ab. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass er per gesetzlicher Definition keinem Konflikt zwischen geschäftlichen Interessen und den Aufgaben als Präsident unterliegen könne. Die Einbindung seiner Söhne sei ein „freiwilliges Entgegenkommen“.
Wirtschaft: An der Wall Street hatten sich die Analysten vor der Pressekonferenz auf Details zur versprochenen Steuersenkung und zu dem riesigen steuerfinanzierten Infrastruktur-Paket (neue Straßen, Brücken, Flughäfen etc.) eingestellt, mit dem Trump im Wahlkampf hausieren ging. Fehlanzeige. Kein Wort dazu. Die Börsen reagierten verschnupft.
So ist es auch in der Autobranche, der Trump via Twitter regelmäßig in die Seite fährt: Baut und produziert in den USA – oder ihr kriegt Strafzölle aufgebrummt, ist sein Credo. Die Bosse von Ford, Toyota, Fiat Chrysler, GM versuchen sich im Spagat. Um Trump zu schmeicheln, verkünden sie teils längst beschlossene Investitionen am Standort USA. Parallel bauen sie ihre aus Wettbewerbsgründen unabdingbar notwendigen Werke in Mexiko aus. Freie Fahrt für kollisionsfreie Zusammenarbeit sieht anders aus.
