Balanceakt Kommentar zur Bundeswehr im Irak
Meinung | Irak · Der vorübergehende Stopp der Ausbildung der Peschmerga durch deutsche Soldaten ist konsequent. Eine Mandatsverlängerung wird da zu einem Balanceakt, kommentiert von GA-Redakteur Holger Möhle.
Die Bundeswehr lieferte großzügig an die Peschmerga im Irak: Sturmgewehre vom Typ G36, jenes Gewehr, das in der Truppe bei großer Hitze um die Ecke schoss, aber die Peschmerga waren zufrieden. Dazu Patronen, Panzerabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge – und vor allem Ausbildung. Die Peschmerga sollten sich im Kampf gegen die Todesschwadrone des sogenannten Islamischen Staates verteidigen und diese möglichst auch zurückdrängen. Ausbildungshilfe made in Germany als Beitrag im Kampf gegen den IS, weil in Jesiden-Gebieten ein Völkermord drohte.
Die Region ist ein Pulverfass. Hier der IS, dort die Peschmerga, da die reguläre irakische Armee. Jetzt, da die Zentralregierung in Bagdad als Reaktion auf das kurdische Unabhängigkeitsvotum ihre Truppen nach Kirkuk schickt, setzt die Bundeswehr ihre Ausbildungshilfe für die Peschmerga aus. Wer sich wegen dieses jüngsten militärischen Konfliktes vor allem die Hände reibt, sind die Religionskrieger des „Islamischen Staates“. Denn dieser Kampf schwächt die Gegner des IS: Peschmerga und reguläre irakische Armee.
Doch es war und ist nicht Ziel der deutschen Ausbildungshilfe, die Spaltung des Irak zu befördern – auch nicht ungewollt. Deutschland bleibt im Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Kurden in Nordirak, die ihre Unabhängigkeit verfolgen, der Neutralität verpflichtet. Insofern ist der vorübergehende Stopp der Ausbildung der Peschmerga durch deutsche Soldaten konsequent. Eine Mandatsverlängerung wird da zu einem Balanceakt.
