Rechtspopulisten regieren mit Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
Wien · In Deutschland ist fast drei Monate nach der Wahl alles offen. In Österreich sind Konservative und Rechtspopulisten schon am Ziel. Das Land bekommt seinen bisher jüngsten Regierungschef.
Über die inhaltlichen Details ihres Koalitionspakts wollten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht reden. Aber eine wichtige Botschaft hatten sie nach dem erfolgreichen Abschluss des Koalitionspokers in Österreich doch: Die Chemie zwischen dem ÖVP-Chef und dem Vorsitzenden der rechten FPÖ stimmt.
"Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und von Respekt geprägt", betonte Kurz. Strache, ganz leger in Jeans und braunem Freizeit-Sakko, wirkte äußerst zufrieden. "Die menschliche Komponente darf nicht zu kurz kommen", signalisierte er ein Vertrauensverhältnis zum 31-jährigen Polit-Star der österreichischen Konservativen.
Auf was sich das Land in den nächsten fünf Jahren laut 160-seitigem Bündnisvertrag genau einstellen muss oder darf, wollten sie noch nicht auflisten. Sowohl Kurz als auch Strache werden am Samstag erst mit ihren Gremien über das Programm sprechen. Aber der Kurs sei klar.
"Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen", sagte Kurz. Es gelte, die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre künftig abzustellen, sekundierte Strache. Ziel seien Steuersenkungen und die Stärkung des Standorts Österreich. "Vor allem wollen wir uns auch für mehr Sicherheit in unserem Land einsetzen. Auch im Kampf gegen illegale Migration", so Kurz, der nach der Vereidigung in wenigen Tagen der jüngste Regierungschef Europas sein wird. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein. Kurz und Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt.
Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Außenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.
Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.
Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die neue Regierung absegnen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Dies wird aber nicht erwartet. Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Präsidialamt ab. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten. Die Vereidigung des Kabinetts wird für Anfang kommender Woche erwartet.
Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 17 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU die Alpenrepublik mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teils rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine wichtige Rolle.
