Kommentar zum Auftritt türkischer Minister

Klarheit schaffen

Bonn. Die Gemeinden Gaggenau und Köln erteilten dem türkischen Justizminister eine Absage woraufhin der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde. Jetzt muss sich die Bundesregierung einschalten und Klarheit schaffen.

Jetzt müssen die Gemeinden richten, was die Bundesregierung nicht hinbekommt. Die ist in einem Netz aus taktischen Erwägungen und diplomatischen Rücksichtnahmen verstrickt. Es gibt in Deutschland derzeit wohl nur wenige, die den Auftritten türkischer Minister oder des Präsidenten Erdogan irgendein Wohlwollen entgegenbringen. Wofür die Herren hier bei ihren Landsleuten werben wollen, widerspricht unseren grundsätzlichen Vorstellungen von Demokratie. Dass sie dafür das verbriefte Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, ist eine Dreistigkeit.

Ohne Frage ist hier die Bundesregierung gefordert, die notwendige Klarheit zu schaffen und die Auftritte zu unterbinden. Sie schaden unserem Land, denn es wird für das Ende der Freiheit geworben. Doch Berlin eiert herum. Heiko Maas appelliert, der Regierungssprecher verkündet Positionen, und hinter den Kulissen wird vermutlich fleißig jeder Kanal genutzt, um die türkischen Amtsträger fernzuhalten. Am Ende greifen die Städte Köln und Gaggenau in die übliche Trickkiste und machen polizeiliche Bedenken geltend, um die Auftritte unmöglich zu machen.

Das ist zwar ohne Zweifel ein gangbarer Weg, er löst nur leider das grundsätzliche Problem nicht. Erdogan braucht eine unmissverständliche Ansage, dass er als Botschafter einer aufziehenden Diktatur hier nicht willkommen ist. Eine Quasi-Geiselnahme wie die im Fall Yücel wird an dieser Position nichts ändern dürfen. Wenn die Türkei keine Einmischung wünscht, hat türkische Innenpolitik in Deutschland nichts zu suchen.