Kommentar zur Zukunft der EU

Kein Aufbruch

Vor einem Monat zog er sich zurück, um einen großen Entwurf für die Union mit nur 27 Mitgliedern zu schreiben. Am Mittwoch stellte er ihn im Parlament in Brüssel vor: Jean-Claude Juncker.

Vor einem Monat zog er sich zurück, um einen großen Entwurf für die Union mit nur 27 Mitgliedern zu schreiben. Am Mittwoch stellte er ihn im Parlament in Brüssel vor: Jean-Claude Juncker.

Brüssel. Wenn es noch eines Beweises für die innere Zerrissenheit der EU bedurft hätte, dann hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihn mit seinem Weißbuch zur Zukunft der Gemeinschaft geliefert. Die Szenarien sind keine mutige Vision, sondern nur behutsame Andeutungen.

Wenn es noch eines Beweises für die innere Zerrissenheit der EU bedurft hätte, dann hat der Kommissionspräsident ihn mit seinem Weißbuch zur Zukunft der Gemeinschaft geliefert. Das ist keine mutige Vision einer Union, die sich trotzig dem Brexit seines Mitglieds entgegenstellt, die den Zweiflern und Kritikern die Erfolge und das Potenzial vorhält. Jean-Claude Junckers Szenarien sind aus Angst vor Streit nur behutsame Andeutungen, zu wenig, um das zu entfachen, wofür er selbst einmal stand: Begeisterung für die historische Chance eines Kontinents, Ressentiments zu überwinden, seine Position auf dem Weltmarkt zu nutzen und soziale sowie humane Errungenschaften für alle zu verankern. Ja, Juncker wollte keinem der 27 Staats- und Regierungschefs wehtun, bemühte sich um das Kunststück, nicht in die Wahlkämpfe wichtiger Mitgliedstaaten einzugreifen und nur ja nicht zu konkret zu werden.

Dabei hätte dieser Union gerade mit Blick auf ihren bevorstehenden 60. Geburtstag eine Vision gutgetan. Der Binnenmarkt verliert sich längst in der Regulierung kleinlicher Details und nationaler Stolpersteine. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat, auch wenn sie zeitlich begrenzt ist, den Traum von einer Unumkehrbarkeit der Reisefreiheit zerstört. Und der Terror erschüttert die EU noch immer, weil er das Sicherheitsgefühl aller Einwohner trifft. Die nach wie vor verbreitete Unfähigkeit, mit europäischen Programmen die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen oder rückständige Regionen zu entwickeln, ist zu einer ständigen Prüfung für die Glaubwürdigkeit dieser Gemeinschaft geworden, die sich einmal als Antwort auf die Risiken der Globalisierung verstand. Inzwischen haben viele Menschen das Gefühl, die EU sei nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Dass Juncker dies nicht aufgegriffen hat, macht sein Papier zu einem zwar beachtenswerten, aber letztlich eben doch harmlosen Beitrag der Diskussion um die Nach-Brexit-Ära Europas.

Dabei gäbe es viel zu tun. Die Kommission mit dem längst überholten Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat mit einem Kommissar vertreten sein muss, gehört umgebaut. Das Parlament braucht noch deutlich mehr Gewicht bis hin zum Recht auf Gesetzesinitiativen. Der bremsende Zwang zur Einstimmigkeit in wichtigen Fragen bedarf der Überarbeitung. Nach dem Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta steht die Gemeinschaft vor der Frage, ob sie ihre Zuständigkeiten nicht neu sortieren muss. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Deshalb lautet die Kernfrage: Wie viel Gemeinschaft wollen die Mitgliedstaaten? Und wie viel Eigenständigkeit ist möglich, ohne das Gewicht aller zu schmälern? Es ist nicht der Brexit, der die Union provoziert, sondern das Verdunsten des Gefühls, dass man zusammen stärker ist als jeder für sich.