Kommentar zur Abgabenbelastung Kaum Entlastung

Meinung · Wollen wir dem Staat mehr oder weniger Geld geben? Und kann er das, was wir uns von ihm wünschen, auch effizienter und kostengünstiger liefern? Ein Kommentar von Birgit Marschall.

 Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, was die Verteilung der Steuerlast betrifft.

Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, was die Verteilung der Steuerlast betrifft.

Foto: dpa

Die großen Parteien geben auf die erste Frage im Ansatz unterschiedliche Antworten, auf die zweite leider gar keine. Angesichts gut laufender Steuer- und Beitragseinnahmen schert sich bei Union und SPD niemand darum, ob und wie der Staat besser mit dem wirtschaften könnte, was er einnimmt.

Konsolidiert, geschweige denn gespart wird nicht, warum auch? Seit 2010 befindet sich Deutschland im Aufschwung. Was die große Koalition zu Beginn der Legislaturperiode an Mehrausgaben und Wohltaten vereinbart hatte, konnte sie aus den Mehreinnahmen locker bezahlen, ohne in die Neuverschuldung gehen zu müssen.

Konsolidieren – also Ausgaben überprüfen, kürzen oder streichen – ist anstrengend und kostet Nerven. Unterlassene Haushaltskonsolidierung kann sich später aber rächen. Dann nämlich, wenn sich herausstellt, dass sie dringend nötig gewesen wäre, weil die aus demografischen Gründen bald ansteigende Last an Steuern und Abgaben einfach zu schwer werden könnte für die, die sie ab 2020 zu tragen haben werden.

Bei den Antworten auf die erste Frage haben die Wähler immerhin den Hauch einer Alternative: Die Union verspricht geringfügige Entlastungen für alle, die SPD ausschließlich für die „arbeitende Mitte“ mit bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen. Gemeinsam ist beiden Konzepten, dass jede geplante Entlastung so gering sein wird, dass sie der Bürger kaum spüren wird.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Katastrophal
Kommentar zu sechs Monaten Trump Katastrophal