Zusammenkunft in Brüssel Johnsons Brexit-Treffen mit Juncker ohne Durchbruch
Luxemburg · Der britische Premierminister hatte Zuversicht verbreitet, doch scheint die Lage nach seinem Treffen mit dem EU-Kommissionschef unverändert. In einem Punkt ist man sich aber einig.
"Gut" – das war der einzige Kommentar, den sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entlocken ließ, nachdem er am Montag in Luxemburg mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengekommen war. 45 Tage vor dem Brexit am 31. Oktober trafen sich beide in Luxemburg und dinierten im Restaurant "Le Bouquet Garni". Bei Schnecken, Lachs und Käse sprachen sie fast zwei Stunden miteinander. Er sei "vorsichtig optimistisch", meinte Juncker vorher. Johnson hielt dagegen, er sei "vorsichtig". Ein paar Schlagfertigkeiten wechselten die Seiten. Johnson: "Ich habe eine Vision." Juncker: "Ich habe eine doppelte Vision." Das war es dann auch.
Nur wenige Minuten nach dem Ende des Treffens verbreitete die oberste EU-Behörde in Brüssel eine offizielle Erklärung Junckers. Der habe "wiederholt, dass es die Verantwortung des Vereinigten Königreiches ist, einen funktionierenden Vorschlag" für einen Brexit-Deal vorzulegen. "Die EU-Kommission ist 24/7 (24 Stunden, sieben Tage in der Woche, d. Red.) erreichbar." Im Übrigen sei der traditionelle Herbstgipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 17./18. Oktober in Brüssel "ein bedeutender Meilenstein bei diesem Prozess". Wenigstens da gab es so etwas wie einen Gleichklang zwischen den beiden. Hatte Johnson doch bereits vor dem Treffen betont: "Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel gehen und eine Vereinbarung schließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt."
"Ein gutes Zeichen"
Davon war am Montag in Luxemburg offiziell nichts zu erkennen. Allerdings durfte man damit wohl auch nicht rechnen. Dass die beiden Spitzenpolitiker mal so eben beim Mittagessen ein Problem lösen, das seit über zwei Jahren alle Beteiligten in Atem hält, hätte kaum zur Dramaturgie gepasst. "Wenn sie nach dem Treffen nichts sagen, ist das ein gutes Zeichen", verbreitete ein ranghoher EU-Diplomat vorab. "Sagen Sie etwas, sind wir auf keinem guten Weg." Übersetzt würde diese widersinnig klingende, aber diplomatisch durchaus gebräuchliche Formulierung bedeuten: Sowohl Juncker wie auch Johnson haben den Gesprächen durchaus eine Richtung gegeben, die der Kommissionspräsident nun erst einmal in Telefonaten mit den 27 Staats- und Regierungschefs abklären dürfte, um herauszufinden, was zustimmungsfähig ist. So lange treten die Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens auf der Stelle.
In welche Richtung eine Lösung gehen könnte, wollte am Montag niemand spekulieren. Alle Varianten, die die EU bisher durchgespielt hat, führen offenbar nicht weiter – darunter auch die Idee, die Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich vom Festland in die Irische See zu verlegen. Überlegungen, Nordirland könne sozusagen in einer Zollunion mit der Gemeinschaft verbleiben, was eine Grenze zwischen der Provinz und dem übrigen Königreich bedeuten würde, gelten ohnehin als nicht machbar – schon alleine wegen des Risikos, dass Schottland auf den Zug aufspringen und den gleichen Status als EU-Mitglied einfordern könnte. "Wir haben wirklich keine Vorstellung, was Johnson im Sinn hat", meinte ein Mitglied des EU-Verhandlungsteams gestern.
Hinzu kommt, dass einige Mitgliedstaaten wohl auch die Geduld verlieren. "Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch mit Juncker kommt, dann gibt es ehrlicherweise auf unserer Seite keinen Bedarf mehr, dann wird es einen Hard-Brexit geben", sagte der österreichische Europaminister Alexander Schallenberger vor dem Luxemburger Treffen am Rande einer Konferenz in Brüssel. Das gibt die Stimmung wieder. Hatte Johnson denn wirklich nichts dabei, als er nach Luxemburg kam? Die Chefetage der EU schwieg dazu beharrlich.
