Kommentar zur Türkei

Gegenwind, jetzt

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim spricht in Oberhausen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim spricht in Oberhausen.

Am Wochenende warb der türkische Ministerpräsident in NRW für Erdogans Politik. Zahlreiche deutsche Journalisten bekamen keinen Zutritt zu der Veranstaltung.

Wer mit Mitteln der Demokratie – der Redefreiheit etwa – Elemente einer Diktatur verherrlicht, sollte nicht auftreten dürfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan greift so tief in deutsche Geschicke ein, dass Gegenwind dringend nötig ist. Die Bespitzelung von Moscheegemeinden in Deutschland, die Weigerung der türkischen Regierung, Abgeordnete zu Bundeswehrsoldaten nach Incirlik zu lassen, der Durchgriff auf kritische Berichterstatter selbst in deutschen Medienhäusern – das Erdogan-Regime ist untolerierbar übergriffig.

Er will nicht nur seine Macht in der Türkei ausdehnen; längst sichert er sich unter dem Vorwand der zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Deutschtürken Einflusssphären hierzulande. Zum Beispiel letztes Wochenende: Während in der Türkei „Welt“-Journalist Deniz Yücel wie ein Verbrecher in Polizeigewahrsam sitzt, macht der türkische Ministerpräsident mitten in NRW Werbung für Erdogans Kurs.

Zahlreiche deutsche Journalisten bekamen keinen Zutritt zu der Veranstaltung; die Ausweisung von Korrespondenten aus der Türkei und die Versuche, Jan Böhmermann verstummen zu lassen, reihen sich ein in diese Serie. Wem der Zugang verwehrt wird, wer eingeschüchtert wird, berichtet nicht. Dass diese Mundtot-Taktik auch in Deutschland einziehen kann, ist ein Skandal.

Wo das Machtwort, und das gab es immerhin, von Kanzlerin Angela Merkel folgenlos bleibt, hilft nur eins: Werbetouren der türkischen Regierung gehören nicht nach Deutschland. Wer mit den Mitteln der Demokratie – der Redefreiheit etwa – Elemente einer Diktatur verherrlicht, darf nicht auftreten. Die Landesregierung muss eine rechtliche Handhabe finden, bevor Erdogan wie geplant persönlich vorbeischaut.