Sanktionen, Druck und Kriegsgefahr

Frist bei Atomdeal mit Iran läuft ab

„Wir sollten das Abkommen nicht einfach aufgeben“, sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Wir sollten das Abkommen nicht einfach aufgeben“, sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

BERLIN. In sechs Tagen läuft die 60-Tage-Frist, die der Iran den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens gegeben hatte, ab. Dann könnte eine neue Krise ihren Lauf nehmen.

Die Uhr tickt. Noch sechs Tage. Dann könnte eine neue Krise am Persischen Golf ihren Lauf nehmen, wenn jene 60-Tage-Frist abläuft, die der Iran den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens (China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) gegeben hatte: Aufhebung der Sanktionen im Öl- und Bankensektor – oder die Regierung in Teheran will ihre Uran-Anreicherung wieder hochfahren. Vor allem die Europäer wollen Iran im Abkommen halten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten nach dem von Präsident Donald Trump im Mai vergangenen Jahres verkündeten Ausstieg der USA aus dem Abkommen auf allen diplomatischen Kanälen versucht, das Atomabkommen mit Iran zu retten, dessen Bestimmungen Teheran bis dato eingehalten hatte. Bei einem Besuch am Montag in Israel bekräftigte auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, „dass wir bisher noch keinen intelligenteren Mechanismus“ gefunden habe, um die Führung in Teheran von ihrem Atomprogramm abzuhalten. „So lange das so ist, sollten wir das nicht leichtfertig aufgeben“, mahnte Kramp-Karrenbauer.

Um das Atomabkommen mit Iran dennoch am Leben zu erhalten, hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft mit dem Namen „Instex“ gegründet, über die Transaktionen bei Handelsgeschäften mit Iran abgewickelt werden sollen. Instex ist für alle jene Firmen interessant, die trotz der US-Sanktionen weiter mit iranischen Unternehmen Geschäfte machen wollen und einen Marktausschluss in den USA, den Trump für einen solchen Fall angedroht hatte, nicht fürchten.

Derweil setzen die USA weiter auf ihren Kurs des maximalen Drucks auf Teheran. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann Teheran dann bereit sei, über ein neues Atomabkommen zu verhandeln. Der in Teheran geborene Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte unlängst nach Gesprächen im Iran, die Führung des Landes fürchte, die USA könnten bei Verhandlungen über ein neues Abkommen die gesamte Problemskizze auf den Tisch legen. Washington würde dann – neben dem Atomabkommen – auch das ballistische Raketenprogramm des Iran, dessen Einfluss auf die radikal-islamische Hisbollah, das Verhältnis zu Israel, die Lage der Menschenrechte in Iran oder auch einen Rückzug vom Iran unterstützter Kräfte aus Syrien zum Thema eines Gesamtpaketes machen. Iran wiederum könnte mit Nadelstichen antworten. Am Montag ließ Außenminister Mohammed Sarif verlauten, sein Land habe die in dem Atomabkommen festgelegte Grenze von 300 Kilogramm niedrigangereichertem Uran mittlerweile überschritten.