Demonstration in Paris

Franzosen fordern Ende der "Gelbwesten"-Proteste

Ein Demonstrant in gelber Weste steht in Paris inmitten von Rauchschwaden.

Ein Demonstrant in gelber Weste steht in Paris inmitten von Rauchschwaden.

Paris. Auf den Champs-Elysées in Paris ist es beinahe zur Routine geworden: Auch an diesem Samstag gehen in Frankreich die Menschen auf die Straße. Doch immer mehr Franzosen wollen ein Ende der Proteste.

Für die Geschäftsleute auf den Champs-Elysées in Paris ist es inzwischen zur mühsamen Routine geworden. Jeden Samstag werden auf der Prachtmeile Schaufenster verbarrikadiert und das Wachpersonal verstärkt. Grund sind die Proteste der sogenannten Gelbwesten, die regelmäßig in Straßenschlachten mit brennenden Autos und vielen Verletzten ausarten. Ursprünglich hatte sich die Wut an geplanten Steuererhöhungen auf Treibstoffe entzündet. Mittlerweile richtet sie sich vor allem gegen den Präsidenten Emmanuel Macron, dem viele vorwerfen, seine Politik missachte die Menschen mit geringem Einkommen.

Waren die Sympathien für die „Gelbwesten“ in der Bevölkerung anfangs extrem hoch, sinkt die Zustimmung mit jeder samstäglichen Randale. Offiziellen Umfragen zufolge wünscht sich erstmals mehr als die Hälfte der Franzosen, dass die Proteste ein Ende haben sollen. Auch die Teilnehmerzahlen an den landesweiten Demonstrationen sinken stetig. Gingen zu Beginn der Aktionen am 17. November jeden Samstag weit über 200.000 Menschen auf die Straße, sind es inzwischen noch einige Zehntausend. Auch die meisten Straßenblockaden sind geräumt.

Die Regierung wird nicht müde zu erklären, dass sich die Schäden allein an den öffentlichen Einrichtungen in den großen Städten auf inzwischen über 30 Millionen Euro beliefen. Auch die Klagen der Geschäftsleute werden immer lauter, deren Umsätze durch die Proteste teilweise stark gesunken sind. Der Wirtschaftsminister hat aus diesem Grund einen Aktionsplan versprochen, der die Verluste kompensieren soll.

Beliebtheit der "Gelbwesten" sinkt

Das wird den angespannten französischen Staatshaushalt noch weiter belasten – zusätzlich zu den 10 Milliarden Euro, mit denen die angekündigten Maßnahmen zu Buche schlagen, um die Kaufkraft der Franzosen zu verbessern. Dieser Eilkatalog war eine Reaktion der Regierung, um die Wut der Protestierenden zu besänftigen. Dazu zählt etwa die Erhöhung des Mindestlohnes und das Aussetzen der äußerst umstrittenen Steuererhöhung für Rentner.

Zudem hat Präsident Macron eine „nationale Debatte“ angestoßen. Inzwischen haben mehrere Tausend Veranstaltungen stattgefunden, in denen die Franzosen Kritik äußern können, aber auch Vorschläge für eine bessere Politik machen sollen. Jene Diskussionen, an denen Macron persönlich teilnimmt, werden in einigen TV-Sendern live übertragen. Der Effekt: die Umfragewerte des Präsidenten steigen.

In Misskredit gebracht wurde die „Gelbwesten“-Bewegung zuletzt durch zahlreiche hässliche Ausfälle während der Proteste. Die Szene wird mit antisemitischen Schmierereien, schweren Beleidigungen und Angriffen auf Politiker in Verbindung gebracht. Zuletzt wurde der in Frankreich bekannte jüdische Philosoph Alain Finkielkraut in Paris von einer Gruppe von „Gelbwesten“ rassistisch beschimpft. Schnell stellte sich heraus, dass der Hauptangreifer ein polizeibekannter Islamist ist. Sprecher der Gelbwesten bezeichnen solche Vorfälle immer wieder als Einzelfällt und werden nicht müde, die Bewegung als im Grunde friedfertig zu bezeichnen. Die Bilder von brennenden Autos und brutaler Randale sprechen in den Augen von immer mehr Franzosen allerdings eine ganz andere Sprache.