Radikale Islamisten Frankreich hadert mit Rückkehr von IS-Kämpfern
Paris · Frankreich nimmt mehrere IS-Anhänger aus dem syrisch-irakischen Kampfgebiet auf. Doch Paris fehlt eine klare Linie, wie sie mit anderen Rückkehrern verfährt.
Lange hat Frankreich gezögert. Doch nun hat Paris drei IS-Dschihadisten und mehrere Kinder aufgenommen, die im irakisch-syrischen Kampfgebiet festgenommen worden waren. Die drei Erwachsenen französischer Staatsbürgerschaft - ein Mann und seine beiden Frauen - wurden nach ihrer Ankunft vom Inlandsgeheimdienst in Gewahrsam genommen. Die Kinder wurden in staatliche Obhut übergeben. Kurz zuvor waren zwölf Kinder französischer Dschihadisten aus Syrien nach Frankreich gebracht worden. Bei ihnen handelt es sich mehrheitlich um Waisen, die zum Teil krank und unterernährt sein sollen.
Frankreich ist vom Problem der Rückkehrer besonders betroffen, aus keinem anderen europäischen Land sind in den vergangenen Jahren so viele IS-Kämpfer ins syrisch-irakische Kampfgebiet gereist. Mehrere Hundert von ihnen sollen dort bei Gefechten getötet worden sein. Wie groß die Bedrohung durch Rückkehrer ist, wurde Frankreich schmerzlich bewusst, als französische IS-Kämpfer an den Anschlägen in Paris im Jahr 2015 beteiligt waren. Die erste Reaktion war demonstrative Härte. Der damalige Präsident François Hollande kündigte an, ausländischen Kämpfern mit mehreren Staatsbürgerschaften solle die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden, passiert ist allerdings nichts.
Inzwischen hat sich die Lage erneut verändert. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus Syrien stellt sich die Frage neu, was mit den ausländischen IS-Gefangenen in der Region geschehen soll. Paris geht davon aus, dass sich rund 450 französische Dschihadisten und ihre Angehörigen in Syrien in Haft befinden.
Für große Diskussionen sorgte in diesen Tagen auch das Todesurteil für elf französische Staatsbürger im Irak. Sie sollen für die IS-Miliz gekämpft haben. Die französische Regierung setzt sich nach eigenen Angaben bei den irakischen Behörden dafür ein, dass die Urteile nicht vollstreckt werden. Paris ist in dem Fall von mehreren Seiten unter Druck geraten. Kritiker werfen der Regierung vor, Richtersprüche in einem Land zu billigen, das die Todesstrafe verhängt, während sich Frankreich international für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Attackiert wird die Regierung auch von Vertretern des rechtsextremen Rassemblement National. Sie fragen, weshalb die verurteilten Männer überhaupt noch die französische Staatsbürgerschaft hätten.
Frankreich steht der Rückkehr von radikalen Islamisten aus den Kriegsgebieten noch immer eher hilflos entgegen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass von diesen Männern und Frauen weiter Gefahren ausgehen. Befürchtet wird, dass die IS-Kämpfer in Frankreich wieder in jene Kreise zurückkehren, in denen sie radikalisiert wurden. Dort würden sie als „Helden“ gefeiert, heißt es aus Sicherheitskreisen, und ihre Feindschaft zum Westen und zur Demokratie werde verstärkt.
Inzwischen drängen die Länder in der umkämpften Region verstärkt darauf, die ausländischen IS-Kämpfer abzuschieben. Seit der Einnahme der letzten IS-Bastion Baghus im Osten Syriens Ende März halten etwa die syrischen Kurden tausende ausländische Dschihadisten und ihre Angehörigen in Gefängnissen und Lagern fest. Die meisten europäischen Staaten sträuben sich aber gegen die Rücknahme von IS-Kämpfern. So will Frankreich nur in Einzelfällen Frauen und Kinder aufnehmen.
