US-Geheimdienstausschuss FBI weist Abhörvorwurf gegen Obama zurück
Washington · In einer Sitzung des Geheimdienstausschusses gaben FBI und NSA an, keine Informationen zu Trumps Spitzel-Anschuldigungen gegenüber Obama zu haben. Die US-Bundespolizei ermittelt zu geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.
Zwei Hiobsbotschaften für US-Präsident Donald Trump an einem Tag – und beide kommen von seinen wichtigsten Geheimdiensten. In einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus haben die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA, James Comey und Mike Rogers, die Lauschangriff-Vorwürfe Trumps gegen seinen Vorgänger Barack Obama umfänglich als unwahr zurückgewiesen. „Wir haben keinerlei Informationen, die das unterstützen“, sagte Comey mit Blick auf mehrere Twitter-Meldungen Trumps.
Der Präsident hatte am 4. März behauptet, Obama habe während des Wahlkampfes 2016 die Telefone im New Yorker Hochhaus des Bau-Milliardärs von den US-Geheimdiensten anzapfen lassen. Er verglich den Akt mit dem „Watergate“-Skandal, der in den 70er Jahren den Sturz des damaligen Präsidenten Richard Nixon zur Folge hatte.
Dagegen bestätigte Comey zum ersten Mal öffentlich, dass seine Behörde sehr wohl offiziell untersucht, ob es zwischen Trumps Team und Getreuen von Russlands Präsident Wladimir Putin während des Wahlkampfes 2016 hinter den Kulissen geheime Absprachen gegeben hat – und ob dabei Straftaten begangen wurden. Die Ermittlungen liefen bereits seit Ende Juli 2016.
Comey erklärte, Russlands klares Ziel sei es gewesen, die US-Demokratie und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu schädigen und Donald Trump ins Amt zu helfen. Trump hatte die seit Monaten in der Öffentlichkeit kursierenden Spekulationen noch kurz vor Sitzungsbeginn erneut als „erfundene Nachrichten“ (fake news) bezeichnet. Sie seien von den Demokraten inspiriert, die ihre Wahlniederlage nicht verkraftet hätten. Über den Stand der Ermittlungen verweigerte Comey mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften jede Aussage.
NSA-Chef Mike Rogers ergänzte, dass auch die zuletzt von Trump auf Basis von inzwischen zurückgenommenen Medienberichten lancierte Spekulation substanzlos ist, der britische Geheimdienst GCHQ habe bei den von Obama angeordneten Abhörmaßnahmen Amtshilfe geleistet. „Das ist Unsinn“, sagte Rogers und räumte ein, dass die langjährige Partnerschaft zu Großbritannien durch die Vorwürfe unnötig „kompliziert“ werde.
Entschuldigung wird gefordert
Für republikanische Kongressabgeordnete wie den Texaner Will Hurd wird durch die Aussagen der Geheimdienst-Spitzen immer dringlicher, dass sich Trump bei Obama offiziell entschuldigt. Hurd, ein ehemaliger CIA-Agent, gehört zur wachsenden Zahl jener Parlamentarier in Trumps Partei, die den Präsidenten auf einem verhängnisvollen Pfad sehen. Trumps Lauschangriff-Vorwürfe gegen Obama seien „gefährlich“, weil sie Zweifel an der Integrität des Präsidenten nährten. „Ein Präsident hat nur eine begrenzte moralische Autorität“, sagte Hurds Kollege Charlie Dent, „und jedes Mal, wenn seine Glaubwürdigkeit einen Schlag erhält, wird er auf vielfältige Weise geschwächt.“
Frische Indizien stützen diese Meinung: Nach einer Umfrage des Gallup-Instituts missbilligen nach nur zwei Monaten Amtszeit inzwischen 58 Prozent der Amerikaner Trumps Arbeit. Nur 37 Prozent, ein historisch schlechter Wert, sind zufrieden.
„Er muss diese selbst verschuldete Affäre ganz schnell aus der Welt schaffen“, sagte auf Anfrage der Büroleiter eines Senators aus Colorado bezogen auf die Causa Obama, „sie erdrückt sonst alle anderen brisanten Themen.“
Als da wären: Trumps Kandidat für eine frei gewordene Stelle am Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, steht gerade im Kreuzfeuer des Kongresses. Die oppositionellen Demokraten können das Bestätigungsverfahren nicht entgleisen lassen, aber verzögern. Mitte der Woche muss Trumps umstrittenes Ersatz-Konzept für Obamas Krankenversicherung („Obamacare“) die erste Abstimmungshürde nehmen. Viele Republikaner halten Trumps Plan für sozial völlig unausgewogen.
Aber bisher denkt der Präsident, ohnehin kein Freund des Kleinbeigebens, nicht an Rückzug. Noch während des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel hielt er die prinzipielle Anschuldigung aufrecht, die Geheimdienste hätten sich gegen ihn verschworen. Dabei riskierte er sogar internationale Verstimmungen.
Trumps Motive weiter rätselhaft
Der von Trump geschätzte Justiz-Sachverständige des rechtspopulistischen Senders Fox News, Andrew Napolitano, hatte behauptet, Obama habe den britischen Geheimdienst GCHQ bei der Bespitzelung Trumps ins Anspruch genommen. Die Quelle dafür war unter anderem ein obskurer ehemaliger CIA-Agent, der dem russischen Propaganda-Kanal RT zu Diensten ist. Als die Briten die Vorwürfe ungewohnt empört zurückwiesen, dreht Fox News bei und beerdigte die eigene Geschichte als „völlig unbewiesen“.
Trump, der die windige Story geadelt und indirekt als Fakt dargestellt hatte, versäumte den Zeitpunkt, um sich zu distanzieren. „Wenden Sie sich nicht an mich, wenden Sie sich an Fox News“, beschied Trump einen deutschen Journalisten, der im Weißen Haus im Beisein Merkels danach gefragt hatte.
Über die Motive wird in Washington gerätselt. Eine Lesart geht davon aus, dass Trump mit seinen Attacken gegen Obama die Debatte über die ihm unterstellte Russland-Connection im Wahlkampf abwürgen will. Was nach dem Auftritt des FBI-Chefs am Montag unmöglich geworden ist – es wird ermittelt.
