Kommentar zur US-Wahl FBI Zünglein an der Waage? US-Wahl wird zur Farce
Washington · Kann man diese Wahl nicht noch kurzfristig absagen? Kann man nicht eine Art nationalen Gewissens-Notstand ausrufen, in Ruhe neue Kandidaten aussuchen, weil die real existierenden dem Land bewusst oder unbewusst zur Schande gereichen?
Am vorletzten Wochenende vor der unerquicklichsten Präsidentschaftswahl seit Ewigkeiten flüchten sich viele Amerikaner in Zynismus. Man kann sie verstehen. Anders ist die Farce nicht mehr zu ertragen.
Als hätte nicht die Endlosschleife von Skandalen, Lügen und anderen Ungeheuerlichkeiten gereicht, mit der die personifizierte Unfähigkeit auf republikanischer Seite das Land und seine demokratische Tradition in den Dreck trampelt. Jetzt muss auch noch die einzige Erwachsene im Raum hilflos mitansehen, wie sie kurz vor Toreschluss von einem von allen guten Geistern verlassenen FBI-Chef fahrlässig in die Nähe eines psychisch gestörten Gliedvorzeigers gerückt wird.
Der von seinen Trieben in den Abgrund gerissene Anthony Weiner, einen anderen Schluss lässt das nebulöse Vorgehen der Bundespolizei bisher kaum zu, hat womöglich Einblick in Staatsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen genommen. Wie? Weil seine inzwischen von ihm getrennt lebende Gattin Huma Abedin, seit 20 Jahren Clintons rechte Hand in allen Lebenslagen, ihren Computer und ihre E-Mail-Konten offenbar nicht vor fremdem Zugriff geschützt hat.
Wirklich? Ist dieses absurde Klein-Klein das Niveau, auf dem nach 18 Monaten dröhnender Wahlkampf-Seifenoper die wichtigste Personalie der westlichen Welt verhandelt wird? Wie will Amerika, ohne rot zu werden, eigentlich noch einmal irgendwem auf der Welt in Sachen Demokratie die Leviten lesen?
FBI-Chef James Comey hat mit seinem Vorstoß seiner in Wahljahren zu besonders strikter Neutralität verpflichteten Behörde einen Bärendienst erwiesen.
Er gilt ab sofort als bester Wahlkampfhelfer Donald Trumps, der nach zig Ausfällen bereits zu den Untoten dieser Wahl gezählt wurde. Trumps Vergleich mit dem Watergate-Skandal ist zwar verboten dumm. Aber er könnte tatsächlich bei Wählern verfangen, denen Hillary Clinton schon immer irgendwie suspekt war.
Anstatt dem neuen Verdacht in der Causa Clinton geräuchlos nachzugehen, wie es üblich ist, und erst auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse die nötigen Konsequenzen zu ziehen, wenn nötig eben auch nach der Wahl, hat der Spitzen-Polizist öffentlich die Pferde scheu gemacht.
Selbst der intrigante J. Edgar Hoover, der fast ein halbes Jahrhundert an der Spitze des FBI stand und belastendes Material über viele Präsidenten sammelte, ging nicht so töricht und ungeschickt vor.
Comeys Einmischung zehn Tage vor der Abstimmung verunklart das Bild zusätzlich und züchtet Spekulationen und Missverständnisse, die am Ende ihren Niederschlag auf Wahlzetteln finden können. Dem von Obama ernannten Karriere-Beamten musste klar sein, dass die Öffentlichkeit automatisch denkt, dass etwas im Argen liegt, wenn das FBI ermittelt. Bisher gibt es aber keinen einzigen substanziellen Anhaltspunkt dafür, Clintons never-ending E-Mail-Affäre strafrechtlich in einem neuen Licht zu sehen. Wenn Comey nicht umgehend liefert, ist der Republikaner bald geliefert. Sein Rücktritt wird bereits gefordert.
Aber: Zur Wahrheit gehört eben auch, dass Hillary Clinton sich das Fiasko am Ende selbst zuzuschreiben hat. Gegen ausdrücklichen Rat und gegen alle logischen Sicherheitsbedenken inszenierte sie als Außenministerin eine per Definition verdächtige E-Mail-Schattenwirtschaft. Als die Sache aufflog, bunkerte sie sich ein, stritt Fehlverhalten ab und setzte auf den Faktor Zeit. Erst als die Empörungsmaschine in Politik und Medien nicht stoppen wollte, gab sie häppchenweise Reue-Bekundungen ab. Dieser Mangel an Problembewusstsein, diese sture Mir-kann-keiner-was-Haltung wird Clinton begleiten, wenn sie trotzdem am 20. Januar als 45. Präsidentin auf den Stufen des Capitols vereidigt werden sollte.
Die Republikaner werden den Sachverhalt nach allen Regeln der Kunst ausschlachten und skandalisieren. Selbst ein Amtsenthebungsverfahren ist kein Tabu. Die Aussichten für die vielleicht erste Frau im Oval Office sind trübe.
