Asem-Gipfel in Brüssel Asien und Europa üben den Schulterschluss in Zeiten Trumps

Brüssel · Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag. Richtet sich das gegen US-Präsident Trump?

 Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Asem-Treffen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Asem-Treffen in Brüssel.

Foto: Alastair Grant/AP

Nach den Breitseiten von US-Präsident Donald Trump gegen Freihandel, Klimaschutz und internationale Verträge versuchen Europa und Asien gemeinsam, die traditionelle Weltordnung zu retten.

Beim Asem-Gipfel in Brüssel stellten sich mehr als 50 Länder ausdrücklich hinter das Prinzip der Zusammenarbeit nach allseits akzeptierten Spielregeln.

"Der Gipfel zeigt, dass sich hier Länder versammeln aus Europa und Asien, die alle einen regelbasierten Welthandel wollen, sich zum Multilateralismus bekennen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir können ein Zeichen setzen, dass es in der Welt darum geht, Win-win-Situationen zu schaffen." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte es so: "Wir sind der Auffassung, dass nur ein multilateraler Ansatz es möglich macht, die globalen Probleme zu bewältigen."

Beim Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Australien, Japan und weiteren asiatischen Ländern zusammen. Gemeinsam haben die Asem-Staaten 55 Prozent des weltweiten Handelsvolumens, 60 Prozent der Bevölkerung und 65 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

"Zusammen stehen wir für eine wirkliche globale Macht", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Auch Merkel hob angesichts der geballten Wirtschaftskraft der Staatengruppe die Bedeutung des zweitägigen Asem-Treffens hervor. "Unser Thema ist: Verbindungen schaffen", sagte Merkel. Einer der am meisten bemühten Begriffe auf der Konferenz war: Multilateralismus - also die internationale Zusammenarbeit in Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation WTO.

Dass das der Gegenentwurf zu Trumps Prinzip "America first" sein soll, wollte zwar offen niemand sagen. Mogherini wiegelte gleich zu Beginn am Donnerstag ab: "Wir organisieren keine Treffen gegen irgendjemanden."

Aber auch die Abschlusserklärung, die immerhin einen Konsens der Teilnehmer spiegelt, las sich wie ein Bekenntnis zu allem, was der US-Präsident in den vergangenen Monaten einseitig in Frage gestellt oder verworfen hatte: Rückendeckung für UN und WTO, für den Freihandel, für das Pariser Klimaabkommen, für das Atom-Abkommen mit dem Iran. "Europa und Asien haben vereinbart, unsere Unterstützung für die regelbasierte internationale Ordnung zu erneuern", twitterte EU-Ratschef Donald Tusk, der den Vorsitz führte.

Wie viel von diesem gewünschten Signal nach Washington drang, ist allerdings fraglich. Der Gipfel spielte in der amerikanischen Hauptstadt keine Rolle. Eine Reaktion der US-Regierung gab es nicht.

Auch sind sich die Partner, die in Brüssel den Schulterschluss probten, keineswegs in allem einig - im Gegenteil. Die Europäer sorgen sich wegen Verstößen gegen Menschenrechte in Ländern wie China oder Russland. Kanzlerin Merkel wollte das nach eigenem Bekunden in ihren Einzelgesprächen am Rande des Gipfels ansprechen. Sie traf sich unter anderen mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang.

Das hohe Lied auf den freien Handel und offene Märkte klingt ebenfalls nicht immer glaubwürdig, zumal Europäer zum Beispiel China gerne Abschottung oder Auftragsvergabe ohne Ausschreibung vorhalten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte, auch in Asien gebe es Staaten, "die sehr protektionistisch agieren". Tusk verpackte die offenkundigen Interessenunterschiede beider Weltregionen in die Formel: "Wir stimmen nicht in in allem überein, aber was wir gemeinsam haben, ist viel wichtiger als jede Unstimmigkeit."

Ausgesprochen hoffnungsvoll äußerte sich am Ende die südkoreanische Außenministerin Kang Kyung Wha über die Friedensaussichten auf der koreanischen Halbinsel, die auf ganz Asien positiv durchschlagen dürften. Die Situation sei völlig anders als noch vor einem Jahr, sagte sie. "Wir sind definitiv auf dem richtigen Weg." Die Denuklearisierung und die Friedenslösung werde kommen.

Und so fand sich doch noch ein Thema, bei dem offenbar alle mit den USA ohne Vorbehalte an einem Strang ziehen. Die Asem-Schlusserklärung lobt ausdrücklich die von Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ausgehandelte Erklärung von Singapur, die dieselben Ziele verfolgt.

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