Venezuela-Krise

Europa sortiert sich

Unmissverständliche Symbolik: Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro auf einem Panzerfahrzeug inmitten von Soldaten bei einer Übung der Streitkräfte. FOTO: AFP

Unmissverständliche Symbolik: Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro auf einem Panzerfahrzeug inmitten von Soldaten bei einer Übung der Streitkräfte. FOTO: AFP

Berlin. Die europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat suchen wegen der Krise in Venezuela nach einer abgestimmten Linie. Das venezolanische Volk müsse frei und in Sicherheit über seine eigene Zukunft abstimmen können.

Heiko Maas hätte in New York beinahe noch verlängert. Einen Tag mehr am East River, wenn der UN-Sicherheitsrat schon in einer Dringlichkeitssitzung zu Venezuela tagt und der deutsche Außenminister ohnehin in der Stadt ist. Noch ein Plädoyer für die Herstellung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ und schnellstmögliche auch für „demokratische Wahlen“, wie es Maas während seiner zwei Tage bei den Vereinten Nationen mehrfach angemahnt hatte. „Wir sind nicht neutral, wir stehen an der Seite von Juan Guaidó“, beschrieb Maas die Position der Bundesregierung und der meisten EU-Staaten.

Nicht neutral. Gleich zu Wochenbeginn reiste Maas nach Brüssel, um sich mit den anderen Europäern im UN-Sicherheitsrat (Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen) abzustimmen und eine kräftige Stimme Europas zur Unterstützung des selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó nach Caracas und in die Welt zu schicken. Anders als Spanien, das Guaidó am liebsten sofort anerkennen würde, fahren Deutschland und Frankreich einen gemäßigten Kurs. Sie wollen Guaidó unterstützen, allerdings mit der Maßgabe, dass dieser schnellstmöglich Neuwahlen organisiert.

Ein gemeinsamer Kurs

Frankreich, Spanien, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Portugal hatten Präsident Nicolás Maduro zuvor ein Ultimatum gesetzt, binnen acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Jetzt arbeiten Maas und Amtskollegen in Brüssel daran, möglichst viele europäische Regierungen hinter einem Kurs zu versammeln, der Guaidó stärken würde.

Der deutsche Außenminister machte weiter deutlich, dass Europa bereit sei, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, sollte Präsident Maduro nicht umgehend den Weg für „glaubwürdige Neuwahlen“ einleiten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt über den Kurznachrichtendienst Twitter erklären lassen, das venezolanische Volk müsse frei und in Sicherheit über seine eigene Zukunft abstimmen können. Ähnlich hatten sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez geäußert.

Griechenland gibt sich sperrig

In Berlin erklärte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, Deutschland unterstütze den Appell der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die mit „weiteren Maßnahmen“ gedroht hatte, sollte es in Venezuela nicht zu echten demokratischen Neuwahlen kommen. Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der dem Links-Bündnis Syriza angehört, wiederum gibt sich sperrig. Auch aus Sicht der Europäer ist im Moment nicht ausgemacht, auf welche Seite sich das Militär in Venezuela schlagen wird, was entscheidend sein könnte: pro Maduro und für Guaidó.

In Deutschland hatte Linke-Parteivize Ali Al-Dailami von einem „Putschversuch in Venezuela“ gegen Maduro gesprochen, den die Bundesregierung nicht unterstützen dürfe. Grünen-Chefin Annalena Baerbock dagegen betonte, Maduro habe Venezuela „ins Chaos gestürzt. (...) Er ist kein fair und frei gewählter Präsident.“ Deutschland und die EU sollten sich nun als Vermittler anbieten.

Für Venezuela gilt wegen der angespannten Lage eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Deutsche. So werde Reisenden vor „dringend geraten, Bewegungen im öffentlichen Raum möglichst zu vermeiden und sicher über die Medien informiert zu halten“. Zudem wird deutschen Staatsbürgern empfohlen, eine Ausreise aus Venezuela zumindest in Erwägung zu ziehen.