Kommentar zum Terror in der Türkei Erschütterte Ordnung
Meinung | Istanbul · Nach dem Anschlag von Istanbul und angesichts einer Terrorwelle mit mehr als 40 Toten allein in diesem Monat stellt sich die Frage nach der Stabilität der Türkei.
Das Nato-Land am Rande Südosteuropas soll für die EU eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen. Nun wachsen jedoch Zweifel, ob der am Freitag ausgehandelte Deal mit Europa für die Türkei umsetzbar ist.
Die Terrorwelle – vier schwere Anschläge seit Anfang des Jahres – und die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung vertiefen die ohnehin bestehenden Gräben zwischen Regierungsanhängern und -gegnern. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Blick auf kurdische Gewalttaten eine Politik der „eisernen Faust“ angekündigt. Dazu gehört eine groß angelegte Militäroffensive gegen die PKK. Seit Monaten liefern sich Sicherheitskräfte und PKK-Rebellen im Südosten des Landes heftige Gefechte.
Beide Seiten setzen auf Gewalt – an einen Neubeginn der im vergangenen Sommer abgebrochenen türkisch-kurdischen Friedensverhandlungen ist derzeit nicht zu denken. Erdogan will mit Hilfe von Gesetzesänderungen die Verfolgung mutmaßlicher Terror-Sympathisanten erleichtern. Kritiker sehen darin einen Versuch des Präsidenten, seine Gegner mundtot zu machen. Hinzu kommt der Krieg beim Nachbarn Syrien, der 2,7 Millionen Flüchtlinge sowie IS-Terrorkommandos über die Grenze in die Türkei gebracht hat.
Der Kurdenkonflikt, der Syrien-Krieg und die innenpolitischen Spannungen wegen Erdogans Druck auf seine Gegner wirken sich immer stärker auf die Wirtschaft der Türkei auf. Der Tourismus, einer der wichtigsten Bereiche der türkischen Wirtschaft, ist durch den Terror stark betroffen.
Die Frage ist, ob ein Land, das in viele Krisen gleichzeitig verstrickt ist, in der Lage sein wird, mit der EU wie geplant das Flüchtlingsproblem anzugehen. Amnesty International erklärte, die Türkei sei für zurückgeschickte Flüchtlinge kein sicheres Land. Dagegen verbreitet die Regierung in Ankara Optimismus, doch Zweifel bleiben. Obwohl die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland am 4. April beginnen soll, ist bisher unklar, wie und wo die Türkei die Menschen unterbringen wird. Die bestehenden Flüchtlingslager sind jedenfalls voll.
Weitere Probleme sind absehbar. So will Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bis Mai alle Kriterien für die einen Monat später geplante Aufhebung des Visazwangs für türkische Reisende in Europa erfüllen. Dazu gehört allerdings auch eine indirekte Anerkennung des EU-Staates Zypern, was Ankara bisher ablehnt.
Angesichts der ungelösten Konflikte in der Türkei sind neue Belastungen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara absehbar. Diplomaten erwarten Streit um die Abschaffung des Visazwangs, die von der CSU und anderen politischen Kräften in der EU ohnehin abgelehnt wird. Ankara droht schon jetzt damit, die beschlossene Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu stoppen, wenn die EU beim Thema Visa zögern sollte. Kurdenpolitiker warnen unterdessen wegen der Kämpfe in Südostanatolien, die bereits Hunderttausend Menschen obdachlos gemacht haben, vor einer neuen Fluchtwelle nach Europa – diesmal aus den Kurdenregionen in der Türkei.
