Populismus in Europa

Erregung vor Vernunft

Blumensträuße und Küsschen: Der Vorsitzende der niederländischen Freiheits Partei (PVV), Geert Wilders, die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry nehmen am Samstag in Koblenz an der Tagung der ENF-Fraktion teil.

Blumensträuße und Küsschen: Der Vorsitzende der niederländischen Freiheits Partei (PVV), Geert Wilders, die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry nehmen am Samstag in Koblenz an der Tagung der ENF-Fraktion teil.

BONN. Wenn die etablierten Parteien in der Auseinandersetzung mit Populisten nicht mehr zu bieten haben als Gegen-Populismus, wird sich das politische Klima nur weiter verschlechtern. Die Empörung über die AfD können sich die Volksparteien sparen: An ihrer Stärke haben sie selbst mitgewirkt.

Wenige Stunden nach dem populistischen Manifest in Gestalt von Donald Trumps Amtsantritt folgte am Samstag diesseits des Atlantiks die nächste dröhnende Kampfansage an das politische Establishment. Nicht nur aufgrund ihrer Premiere verdient die Tagung der EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ mehr Beachtung als jene Netzwerktreffen, wie sie in anderen Parteifamilien gang und gäbe sind.

Dass in Koblenz die erste Reihe der internationalen Rechten den Machtanspruch über Europa erklärt und die französische Präsidentschaftskandidatin eine Empfehlung für Frauke Petry als künftige deutsche Kanzlerin ausspricht, müsste nun auch dem letzten Vertreter der etablierten Parteien klarmachen, dass das Wahljahr noch ungemütlich werden könnte. Die Herausforderer sind gekommen, um zu bleiben.

Das ausgeprägte Selbstbewusstsein der vermeintlichen Alternativen in Europa ist bemerkenswert. Zumindest in Deutschland dient deren Lautstärke bislang vor allem dazu, die schlechte eigene Performance zu überdecken. Beispiele sind der charakteristische Bewegungsablauf aus Provokation und Zurückrudern oder die ständigen Flügelkämpfe und Intrigen. Das Bemühen von NRW-Landeschef Pretzell, Journalisten mittels selektiver Akkreditierung zu zeigen, wer Herr im Haus ist, kann als Symptom für mangelnde Souveränität eigentlich nur das Gegenteil bewirken.

Und doch vermitteln viele Politiker den Eindruck, als erstarrten sie vor der Konkurrenz wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Mischung aus reflexhafter Empörung und moralisierender Selbstgerechtigkeit aber wird auf Dauer kein wirksames Rezept sein, um Gegner der Inhaltsleere zu überführen.

Schlichte Slogans wie „Wir schaffen das!“ oder „Yes, we can“ wirken fast schon, als wolle man Populismus mit Gegenpopulismus bekämpfen, und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Parteien wie die AfD nicht vom (heiterem) Himmel gefallen sind. Fehlende Konzepte für legale und gegen illegale Einwanderung, wiederholtes Staatsversagen in Fragen der Sicherheit, die Verrenkungen der Political Correctness und teilweise aberwitzig anmutende Versuche der Eurorettung unter Bruch der eigenen Regeln sind nur die prominenten Terrains, auf denen man Protestgewächse großzügig gedeihen ließ.

So was kommt von so was, lautete ein alter Sponti-Spruch. Die allzu lange beklagte Parteienverdrossenheit ist dabei, in zunehmender Polarisierung ein Ventil zu finden. Zugleich wächst damit die Gefahr einer anarchistischen Grundstimmung, in der das „System“ zum allgemeinen Feindbild wird. Dazu passt auch, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag bei der ansonsten friedlichen Gegendemonstration diesmal nicht vor Pegida-Anhängern von der Polizei geschützt werden musste, sondern vor Linksextremen. Das Erregungspotenzial, so scheint es, wächst in diesem Lande derzeit schneller als die Vernunft.