Angriff auf Demonstranten in Washington Erdogan will Haftbefehle gegen Leibwächter nicht hinnehmen
Washington · Die USA wollen nicht hinnehmen, dass türkische Sicherheitskräfte im Mai Demonstranten auf amerikanischem Boden tätlich angriffen. US-Chefdiplomat Tillerson lobt die Haftbefehle gegen die Verdächtigen - aus Ankara kommt scharfe Kritik.
US-Außenminister Rex Tillerson hat die Haftbefehle der US-Polizei gegen mehrere Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begrüßt. Diese sendeten ein „klares Zeichen, dass die Vereinigten Staaten keine Personen tolerieren, die Einschüchterung und Gewalt nutzen, um die Redefreiheit und die Freiheit legitimer politischer Meinungsäußerung zu unterdrücken“, teilte Tillerson am Donnerstag mit. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Polizei.
Das Außenministerium des Landes bestellte den US-Botschafter in der Türkei, John Bass, ein, um offiziell Protest einzulegen. Aus einer Mitteilung ging hervor, die Entscheidung für die Haftbefehle sei falsch und voreingenommen. Zudem fehle es an einer rechtlichen Grundlage. „Unsere Bürger können nicht zu Verantwortung gezogen werden“, hieß es. Es sei nicht zu dem Konflikt gekommen, wenn die USA zuvor angemessene Vorkehrungen getroffen hätten. Dem US-Botschafter gegenüber sei betont worden, dass die Entscheidung nicht zu akzeptieren sei - die Ermittlungen seien nicht objektiv und unabhängig gewesen.
Die US-Polizei hatte erklärt, dass neun türkische Sicherheitsbeamte, drei türkische Polizisten sowie zwei Kanadier gesucht würden, weil sie bei einer Demonstration in Washington Mitte Mai auf Gegner Erdogans eingeschlagen hätten. Der Zwischenfall hatte sich vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington ereignet. Gegner Erdogans warteten dort auf den Staatschef mit Sprechchören, als dieser von einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump zurückkam. Daraufhin griffen türkische Sicherheitsleute und Erdogan-Anhänger die Demonstranten an und verletzten neun von ihnen.
Tillerson sagte, das State Department werde mit der Polizei und anderen Behörden zusammenarbeiten, um die Fälle schnell voranzubringen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, erwähnte zwar nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten. Die USA könnten jedoch die Auslieferung der Verdächtigen anstreben oder ihnen verbieten, erneut ins Land einzureisen.
Vorher hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts der Entscheidung bereits kritisch geäußert. „Was ist das für ein Gesetz?“, fragte er am Donnerstag beim Fastenbrechen in Ankara. „Wenn sie (die Leibwächter) mich nicht beschützen, warum sollte ich sie mit nach Amerika nehmen?“ Er erklärte, die Demonstranten seien Anhänger der in der Türkei verbotenen kurdischen Rebellengruppe PKK gewesen. Die US-Polizei habe ihn nicht ausreichend geschützt.
