Regierung Brasilien vor Machtwechsel
Brasilia · Brasiliens erste Präsidentin Dilma Rousseff ist eine Kämpferin; sie hat Folterkeller und Krebs besiegt. Doch sie fand kein Rezept gegen die Rezession - und konnte den Aderlass des Lagers ihrer Unterstützer nicht stoppen.
Nach einem monatelangen Machtkampf steht Brasilien vor einem Macht- und Politikwechsel. Noch vor Ende der finalen Senatsberatungen über die Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff galt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher.
Dafür waren 54 Ja-Stimmen der 81 Senatoren notwendig. Nach einer am Dienstag begonnenen Marathonsitzung wurde mit der Abstimmung in Brasília am Mittwochmorgen (Ortszeit) gerechnet.
Das Land ist in Rousseffs 2011 begonnener Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, 11,8 Millionen Menschen sind aktuell arbeitslos. Ein Grund für die Krise ist auch der Verfall der Rohstoffpreise. Zudem lähmten Korruptionsskandale das Land und brachten das im Jahr 2003 von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestartete linke Projekt der Arbeiterpartei in Misskredit.
Rousseffs bisheriger Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte das Amt nach ihrer Suspendierung im Mai zunächst interimsweise übernommen. Ein Bündnis mit Oppositionsparteien brachte die notwendigen Mehrheiten für das Impeachment-Verfahren zustande.
Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus der Krise führen. Zudem könnten das Renteneintrittsalter deutlich heraufgesetzt und Sozialprogramme gekürzt werden. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, ist eine Art Schuldenbremse geplant.
Der Jurist Temer hatte sich für eine Beschleunigung des langwierigen Amtsenthebungsprozesses im Senat eingesetzt, da er am Mittwoch als regulärer Präsident zum wichtigen G20-Gipfel nach China reisen wollte - es sollte sein erster Auftritt auf der internationalen Bühne werden.
Rousseff hatte am Montag im Senat eine flammende Verteidigungsrede gehalten. Sie richtete sich weniger an die bereits in ihrem Urteil weitgehend festgelegten Senatoren als an das Volk. Danach stellte sie sich zwölf Stunden den Fragen und wies alle Vorwürfe wie Tricksereien zur Schönung des Haushaltsdefizit und zweifelhafte Kredite zurück.
Sie sprach von einem politisch motivierten Verfahren: "Ich habe nicht ein Verbrechen begangen." Rousseff sieht eine "Allianz von Putschisten" am Werk. Aber es wurden alle verfassungsgemäßen Schritte eingehalten. In Brasiliens Geschichte hatte es so ein Verfahren erst einmal gegeben. Wie Rousseff wurde 1992 Fernando Collor de Mello suspendiert. Ihm wurde Korruption zur Last gelegt.
Collor de Mello trat damals aber kurz vor dem Senatsvotum zurück. Er ist heute Senator und gehört damit auch zum Kreis der "Richter" über die frühere Guerillakämpferin, die den Folterkeller und den Krebs besiegt hat, aber in diesem politischen Kampf von Anfang an schlechte Karten hatte.
