Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen

Eine Farce

EU-Flaggen und ein Union Jack wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

EU-Flaggen und ein Union Jack wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

Brüssel. Großbritannien wird sich nicht von den als lästig empfundenen Bedingungen für die Unternehmen und die Gesellschaft lossagen können, wegen denen man aus der EU austreten will. Das macht den Brexit zur Farce.

Nein, der Brexit-Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern. Aber es gibt Fortschritte, die das große Wort vom Durchbruch nahelegen. Ob das britische Parlament dem Austrittsabkommen und der politischen Erklärung wirklich zustimmt, bleibt unsicher.

Aber die EU ist weitere Schritte gegangen, damit Premierministerin Theresa May gestern im Brustton der Überzeugung die Erfüllung jener Versprechen aufzählen durfte, die beim Brexit-Votum im Mittelpunkt standen: das Zurückgewinnen der Hoheit über die eigenen Grenzen, das eigene Geld, das eigene Recht. Die EU wird ihr da nicht widersprechen, auch wenn diese Worte kaum mehr als Parolen sind. Aber man will May stärken, damit sie die notwendige Mehrheit erreicht. Erst dann gibt es einen Brexit auf der Grundlage eines Deals. Danach wird weiter miteinander gerungen.

Denn das Vorhaben, miteinander ein faires und enges Verhältnis in einer Freihandelszone ohne Auflagen abzuschließen, kann nur bedeuten, dass sich Großbritannien auch künftig nach den europäischen Standards richten muss. Das beginnt beim Verbraucher- und Umweltschutz, reicht über die Vorgaben für Arbeitnehmer und endet noch lange nicht bei der Freizügigkeit für Menschen, Waren und Dienstleistungen.

Kurzum: Großbritannien wird sich keineswegs von all den als lästig empfundenen Bedingungen für die Unternehmen und die Gesellschaft lossagen können, wegen denen man aus der EU austreten will. Das macht den Brexit – abgesehen von ein bisschen Nationalstolz für die Insulaner – zu einer Farce.