Kommentar zur Urheberrechtsreform

Ein guter Tag für das freie Internet

Demo vor der Abstimmung des Urheberrechts.

Demo vor der Abstimmung des Urheberrechts.

Brüssel. Das Europaparlament hat am Dienstag die umstrittene EU-Urheberrechtsreform komplett angenommen. Es ist eine gute Entscheidung für das freie und vielfältige Internet, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.

Das ist ein guter Tag für ein freies und vielfältiges Internet. Denn das Europäische Parlament hat sich nicht anstecken lassen von jenen, die das Geschäft der Konzerne erledigen wollten, denen die Freiheit im Netz egal ist, so lange sie ihr Geschäftsmodell nur fortführen dürfen. Es ist der Tag, an dem Autoren, Künstler, Komponisten und Journalisten wissen, dass sie weiter ihre Schöpfungen über dieses Medium verbreiten können, weil ihnen ihre Werke nicht einfach genommen werden, damit andere daraus ein attraktives Umfeld für ihre Werbung machen.

Mit der Verabschiedung dieses Urheberrechtes wurde ein wichtiger Schritt dazu getan, dass die Regeln der Realität auch in der Virtualität gelten. Denn man kann nicht oft genug betonen: Diese aktualisierte Richtlinie schafft kein neues Recht. Sie überträgt nur das, was in der analogen Welt selbstverständlich ist, auf das virtuelle Medium.

Dennoch bleibt die Frage: War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt die umstrittenen Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer nunmehr deutlich erweiterten Verantwortung gerecht werden?

Neue Wirklichkeit beachten

Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (eine Reaktion, für die keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die neue Wirklichkeit beobachten. Denn übertriebene Kontrollen sind untersagt. Und wer miserabel arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren – aber nicht beim Europäischen Parlament.

Das ist zwar für das Urheberrecht verantwortlich, aber nicht für Uploadfilter, die fehleranfällig sind. Dieser Schritt zu einem neuen Leistungsschutzrecht war wichtig, weil er das Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt und den Konzernen entrissen hat.