Historisches Abkommen EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Brüssel · Die Europäische Union will ihrem Ruf als Vorreiter im Klimaschutz gerecht werden. Dem Klimapakt von Paris will sie von Anfang an als Vertragspartner angehören.
Knapp zehn Monate nach der Einigung in Paris rückt das Inkrafttreten des historischen Weltklimapakts in greifbare Nähe. Die Europäische Union einigte sich auf eine Ratifizierung im Schnellverfahren - eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Abkommen ab Anfang November gilt.
"Das ist ein wirklich wunderbares Signal", sagte der deutsche Umwelt-Staatsskretär Jochen Flasbarth nach einem Sondertreffen der EU-Umweltminister.
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche Erderwärmung stoppen. Dafür sollen in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft und die globale Energieversorgung umgebaut werden - weg von Kohle und Öl, hin zu erneuerbaren Quellen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die selbst nicht in Brüssel war, lobte die Handlungsfähigkeit der EU und erklärte: "Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft. Da ist es nur angemessen, dass wir jetzt auch Gründungsmitglied sind." Die französische Umweltministerin Ségolène Royal und EU-Kommissar Maroš Šefčovič bejubelten die Entscheidung als historisch.
Allerdings hatten die EU-Minister noch stundenlang um Formulierungen gerungen. Bedenken gegen das Verfahren und mögliche Festlegungen hatte zuletzt noch Polen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Doch sagte Flasbarth anschließend: "Aus unserer Sicht sind keine Zugeständnisse gemacht worden."
Der Pakt tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben und diese mindestens für 55 Prozent aller Klimagase weltweit stehen. Mit dem Beitritt der EU werden nach Flasbarths Worten beide Bedingungen mit Sicherheit erfüllt. 30 Tage später tritt der Vertrag in Kraft.
Nach dem Beschluss der Umweltminister kann das Europaparlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Freitag nächster Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner.
Gleichwohl wirkt er erst ab 2020: Erst dann müssen die Partner die zugesagten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umsetzen. Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen.
Polen hatte nach Angaben von Diplomaten gewünscht, alle Beschlüsse zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik in der EU künftig einstimmig zu fällen. Deutschland und andere Länder waren dagegen. Nun soll nach Flasbarths Angaben gelten: Der Europäische Rat soll der Lastenteilung beim Klimaschutz im Konsens zustimmen. Danach beschließen die Fachminister Einzelheiten wie bisher mit qualifizierter Mehrheit.
Die französische Ministerin Royal sagte, der EU-Beschluss sei kein Selbstläufer gewesen. Die Energiesysteme der Mitgliedstaaten seien sehr unterschiedlich und alle hätten Rückversicherungen gebraucht. Polen zum Beispiel gewinnt sehr viel Strom aus klimaschädlicher Kohle.
Umweltschützer reagierten auf die Brüsseler Beschlüsse verhalten positiv. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: "Ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln. Die Staaten der Welt stehen vor enormen Herausforderungen." Ähnlich äußerte sich der Verband WWF.
