EU-Ausstieg EU bietet Briten den Exit vom Brexit an

Neue Chance? Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Dezember am Rande der Brexit-Gespräche in Brüssel.

STRASSBURG. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben Großbritannien überraschend den Verbleib in der EU angeboten. Eine Reaktion aus London folgte prompt.

Mit einem einzigen Satz hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Gemeinschaft aus dem Winterschlaf geweckt: Sollten die Briten in der Union bleiben wollen, seien sie willkommen. Rechnet Brüssel ernsthaft mit dem Exit vom Brexit?

Das Programm der Europäischen Volksvertretung sah für den Dienstagmorgen eine Diskussion über die Bilanz des estnischen Vorsitzes im abgelaufenen Halbjahr vor. Ratspräsident Donald Tusk kam auf den Brexit zu sprechen. Und was er sagte, klang wie eine Einladung an Großbritannien, sich die Sache mit dem Brexit noch einmal zu überlegen.

Falls die Briten ihre Meinung ändern wollten, „sind unsere Herzen weiter offen für Sie“, sagte der Pole. Wenig später legte Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar noch nach: Er hätte nicht gerne, wenn in London überhört werde, „dass unsere Tür nach wie vor offensteht“. Sollte, so setzte Tusk seinerseits fort, die Regierung in London allerdings bei ihrer Entscheidung bleiben, die Union zu verlassen, „dann wird der Brexit im März nächsten Jahres Wirklichkeit werden, mit allen negativen Konsequenzen.“

Beide setzen offenbar auf eine nicht mehr nur latente Stimmung auf der Insel, vielleicht doch ein zweites Referendum anzusetzen, weil beim ersten Urnengang im Juni 2016 (damals hatten knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU votiert) die ganze Tragweite der Entscheidung noch nicht klar gewesen sei. Gestern zitierte Tusk ausgerechnet den britischen Brexit-Minister David Davis mit den Worten: „Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, hört sie auf, eine Demokratie zu sein.“ Bei einer Umfrage Mitte Dezember sprachen sich 51 Prozent der Briten dafür aus, doch in der Union zu bleiben – nur noch 41 Prozent waren für den Brexit.

Abbruch ist nicht mehr möglich

Die Gedankenspiele sind nicht überraschend. Immer wieder hatte das Führungspersonal der Gemeinschaft betont, man könne durchaus noch zurück. Aber nachdem die Staats- und Regierungschefs sich Mitte Dezember nur knapp auf die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase in wenigen Wochen verständigen konnten, schien ein Exit vom Brexit definitiv ausgeschlossen. Das ist zumindest rechtlich auch richtig: Die europäischen Verträge sind weitaus robuster und konsequenter als Tusk und Juncker: Wurde der Austrittswunsch formell durch Übergabe eines entsprechenden Antrages nach Artikel 50 aktiviert, muss die Prozedur bis zum bitteren Ende durchgezogen werden. Ein Abbruch ist nicht mehr möglich.

Die EU hatte das bisher stets mit dem Hinweis garniert, man müsse den Willen des britischen Volkes ernstnehmen. Allerdings hatte es hinter den Kulissen oft geheißen, im Fall des Falles werde man schon einen Weg finden, vom Austritt zurückzutreten.

Der Vorstoß kommt nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Nur mit Mühe und Not hatten sich Brüssel und London auf die drei wichtigsten Kernfragen der ersten Verhandlungsphase einigen können: das Bleiberecht für EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie der Briten in den EU-Staaten, die künftige Grenze zwischen der britischen Republik Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sowie eine Schlussabrechnung für die finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien in Brüssel eingegangen war.

Britische Regierung hält vom Vorstoß nichts

Nun steht die Gestaltung der künftigen Beziehungen an. Da geht es um den Zugang zum Binnenmarkt, um Flug- und Zugverbindungen, die eine neue vertragliche Grundklage brauchen, um die Abwanderung von Banken aus der Londoner City auf den Kontinent und die eigentlich abstruse Wiedereinführung von Zöllen gegenüber dem bisherigen Familienmitglied Großbritannien.

Aus den übrigen EU-Hauptstädten gab es am Dienstag übrigens keine offizielle Reaktion, von London abgesehen: Die britische Regierung machte schnell und deutlich klar, was sie von dem Vorstoß der EU-Spitze hält: nichts. „Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun“, erklärte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

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