Kommentar zu EU-Betrugsfällen Durchgreifen
Meinung | Brüssel · Die Polizeizentrale Europol, die Anti-Betrugsbehörde Olaf, der Europäische Rechnungshof – die Instrumente zur Bekämpfung von kriminellen Machenschaften mit EU-Geldern sind da, kommentiert Detlef Drewes.
Wie viel ist eine EU wert, die sich zur Pressefreiheit bekennt, aber das Leben von Enthüllungsjournalisten nicht schützen kann? Natürlich – Mordfälle wie auf Malta oder in der Slowakei sind Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Es ist schlimm genug, dass in einigen Ländern die Ermittlungen erst nach öffentlichem Druck in Gang kamen. Aber die EU bleibt dennoch nicht ohnmächtig.
Die Polizeizentrale Europol, die Anti-Betrugsbehörde Olaf, der Europäische Rechnungshof – die Instrumente zur Bekämpfung von kriminellen Machenschaften mit EU-Geldern sind da. Aber wenn sich solche Behörden darauf ausruhen, alle zwölf Monate einen Jahresbericht zu veröffentlichen, ist das ärgerlich. Denn diese Union vergibt Gelder, die der Steuerzahler in den Mitgliedstaaten aufgebracht hat. Da sind Langmut und Oberflächlichkeit bei der Recherche von Missbrauch fehl am Platz.
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft, die nun gerade in Luxemburg entsteht, wird dringend gebraucht – auch wenn man ihre Möglichkeiten nicht überschätzen sollte. Aber diese grenzüberschreitende Schaltstelle kann selbst dann, wenn örtliche Polizeibehörden aus welchen Gründen auch immer nicht konsequent ermitteln, eingreifen und Druck machen.
Und sei es lediglich dadurch, dass Fahndungsdefizite öffentlich gemacht werden – mit dem Stempel einer europäischen Institution. In Malta hat das bereits funktioniert. In der Slowakei inzwischen auch. Denn nur eine konsequente und effiziente Strafverfolgung kann den Kriminellen zeigen, dass ihnen das Feld nicht überlassen wird.
