Flüchtlingskrise Drohender Dominoeffekt
Brüssel · Sobald Wien die Grenzen dichtmacht, ziehen andere Staaten nach. Griechenland wäre dann erneut die Auffangstation für alle Migranten.
Schon diesen Monat, spätestens im Oktober könnte es so weit sein. „Es ist bereits deutlich zu erkennen, dass Österreich sich auf eine Grenzschließung vorbereitet“, stellte der slowenische Premierminister Miro Cerar am Mittwoch in einem Interview fest. Und dann, so der konservative Regierungschef weiter, drohe „neuer Streit“ in der EU. Die Situation ist angespannt, weil die Wiener Bundesregierung am Jahresanfang angekündigt hatte, in diesem Jahr höchstens 37 500 Hilfesuchende aufzunehmen. Wann diese Marke erreicht ist, weiß niemand.
Das Thema steht morgen auch auf der Tagesordnung eines Treffens, zu dem Griechenlands Premier Alexis Tsipras die Chefs der Mittelmeer-Anrainer-Staaten nach Athen eingeladen hat. Die Hellenen sind aufgeschreckt, weil die Flüchtlingszahlen zwar auf niedrigem Niveau verharren (im August kamen 3437 Menschen an), allerdings deutlich über den Monaten vor dem Putsch in der Türkei liegen, als lediglich 1500 bis 2000 Asylbewerber registriert wurden. Doch nun bekommt das Land doppelt Druck. Denn nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ab 2017 wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken, ist Feuer unterm Dach.
Fast sieben Jahre lang hatte Deutschland angesichts dramatischer Zustände in den von Athen betriebenen Auffangstellen darauf verzichtet, Asylbewerber gemäß der Dublin-Verordnung wieder nach Athen zurückzuschicken, wenn sie von dort kamen. Die bisherige europäische Asylgesetzgebung weist die Verantwortung für Registrierung und Aufnahme dem EU-Land zu, in das ein Flüchtling als erstes einreist. „Seien wir ehrlich: Griechenland sichert die Schengengrenze nicht genug. Manchmal transportieren sie die Migranten einfach weiter“, stellte der slowenische Premier Cerar fest. In Berlin und vor allem Wien sieht man das ähnlich. Doch die EU ist fest entschlossen, bis Ende des Jahres Dublin wieder zum Laufen zu bekommen.
In diesen Wochen sollen das Mandat und die Einsatzfähigkeit der neuen europäischen Grenzpolizei beschlossen werden, die auch Athen bei der Sicherung der Außengrenze helfen würde. Außerdem seien die Hotspots, in denen Ankommende erfasst, registriert und verteilt würden, in Betrieb, hieß es in Brüssel. Nun müsse Griechenland zeigen, dass es seine Verantwortung ernstnimmt. Und es ist nicht nur Cerar, der offen damit droht, im anderen Falle würden „die restlichen Schengen-Mitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen.“
Für Deutschland geht es – auch angesichts der Wahlerfolge der AfD – um ein Zeichen, dass man entlastet wird. Immerhin seien in der Bundesrepublik in diesem Jahr 18 897 Asylverfahren durchgeführt worden (2015: 5436), für die eigentlich Athen zuständig gewesen wäre. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas macht dagegen eine andere Rechnung auf: Die Gemeinschaft habe seinem Land versprochen, 33 000 abzunehmen. Tatsächlich seien aber lediglich 3000 Menschen in andere Mitgliedstaaten umverteilt worden.
Dabei ahnen alle Seiten, dass ein erneuter Alleingang Wiens entsprechend seiner Ankündigung reichen würde, um einen fatalen Dominoeffekt auszulösen. Denn wenn die Alpenrepublik ihre Grenzen schließt, weil die gesetzte Obergrenze erreicht ist, werden Slowenien, Kroatien und Serbien sowie Mazedonien nachziehen. Griechenland wäre erneut die Auffangstation für alle Migranten.
