Nachrichtendienste in Russland Dreiste Lügen
Brüssel · In Brüssel kämpft eine Spezialeinheit gegen Kreml-Falschinformationen. Experten in Brüssel sind überzeugt, dass es „Teil einer großflächig organisierten russischen Propaganda“ ist, die zur Destabilisierung der EU führen soll.
Die Bundesregierung dürfte aus allen Wolken gefallen sein. Mit Billigung der Kanzlerin hätten deutsche Behörde tschechische Prostituierte angeworben, um sie den Flüchtlingen in den hiesigen Aufnahmeeinrichtungen zuzuführen, hieß es in den Zeitungsartikeln. Zahlreiche Frauen sollen sich dabei mit Krankheiten infiziert haben, die sie – nach ihrer Rückkehr – an ihren tschechischen Kunden weitergaben. Garniert waren die Berichte mit dem Hinweis, es handle sich um eine Art Revanche Angela Merkels für den Widerstand der tschechischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Berichte in deutscher, tschechischer und russischer Sprache waren auf Internet-Portalen erschienen und hatten die Prager Behörden alarmiert. Die wiederum schalteten sofort die „East Stratcom Task Force“ ein, das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD).
Das Beispiel wird von den neun Experten der neu geschaffenen Einheit des diplomatischen Dienstes als mindestens so eklatant eingestuft wie die Geschichte des 13-jährigen russischstämmigen Mädchens Lisa, das angeblich Anfang des Jahres in Berlin von Migranten vergewaltigt wurde. Beide Vorgänge waren frei erfunden und sind, da geben sich die Brüsseler Experten überzeugt, „Teil einer großflächig organisierten russischen Propaganda“, die zur Destabilisierung der EU führen soll.
Lange bevor die Bundesregierung die deutschen Nachrichtendienste beauftragte, die immer häufiger werdenden Fälle von Desinformation zu untersuchen, begann die kleine Brüsseler Spezialtruppe mit ihrer Arbeit. Schon im März 2015 forderten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU die Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, auf, die sogenannte „hybride Kriegsführung“ Moskaus zu durchleuchten. Deren Prinzip zeigte sich bereits auf der Krim: Militärische Operationen werden unter den Schutz von Desinformation eingeleitet und dann mit einem Trommelfeuer propagandistischer Berichterstattung begleitet – bis es am Ende nicht mehr eine, sondern mehrere Wahrheiten gibt. Giles Portman, Chef der Task Force in Brüssel sieht die Erfolge, die die russischen Propaganda-Spezialisten erzielen: „Heute glaubt die Hälfte der französischen Bevölkerung und ein Drittel der Deutschen, dass Kiew Schuld am Krieg in der Ostukraine sei. In Griechenland sympathisieren inzwischen mehr Menschen mit Russland als mit der EU“.
Seit Anfang Oktober veröffentlicht Stratcom wöchentlich Berichte über „offensichtliche Lügen“, die von den Kommunikationsstrategen des Kremls ausgearbeitet wurden. „Sie nehmen sich ein existierendes Nachrichtenelement und pervertieren es ins Gegenteil“, heißt es im jüngsten Report. Zu den Beispielen gehören Schilderungen über angebliche Kooperationen ukrainischer Nazis mit Kämpfern des sogenannten islamischen Staates (IS) oder Enthüllungen über den Top-Terroristen Osama bin Laden, der weiter am Leben sei und auf Kosten der CIA auf den Bahamas seinen Lebensabend genieße. Russland wolle die „EU-Sichtweisen in Verruf bringen, die Unterstützung für gewählte Regierungen aushöhlen, die Bevölkerung manipulieren, Entscheidungsträger im Westen verwirren und die freie unabhängige Presse untergraben“, hatten die Staats- und Regierungschefs im Vorjahr festgestellt.
